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Radio Hamburg

Nach erster Absage

Cavosoglu soll trotzdem am Dienstag auftreten

Hamburg, 07.03.2017
Plaza Event Center Wilhelmsburg

Hier im Plaza Event Center in Wilhelmsburg sollte Cavusoglu auftreten.

Der Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg ist vorerst abgesagt. Doch nun...

Der Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg ist vorerst abgesagt. Die Veranstaltungshalle im Stadtteil Wilhelmsburg wurde wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt, wie eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag sagte. Wenige Stunden zuvor hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) noch erklärt, dass Cavusoglu seinen Wahlkampfauftritt trotz massiver Proteste und Verbotsforderungen wie geplant abhalten könne. Eine Untersagung sei nur aus versammlungsrechtlichen Gründen oder aus Gründen der Gefahrenabwehr möglich. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben die zuständigen Behörden das Vorliegen solcher Gründe in Hamburg im konkreten Fall nicht festgestellt", hatte er erklärt. Cavusoglu wollte am Dienstagabend (07.03.) im Stadtteil Wilhelmsburg auftreten.

Neuer Veranstaltungsort gesucht

Nach der kurzfristigen Absage eines geplanten Auftritts im Stadtteil Wilhelmsburg werde nun nach einem geeigneten anderen Veranstaltungsort gesucht, sagte ein Sprecher der Wahlkommission der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Sollte sich nichts finden, werde er in der Residenz des türkischen Generalkonsuls im Stadtteil Uhlenhorst sprechen.

Mevlüt Cavusoglu

Mevlüt Cavusoglu

Anderer Veranstaltungsort?

"Die in der Genehmigung vorgeschirbene Brandmeldeanlage wurde nicht eingebaut. Deshalb darf die Halle bis auf weiteres gar nicht mehr genutzt werden", erklärte die Bezirksamtssprecherin. Der Betreiber der Veranstaltungshalle Plaza Event Center bestätigte, dass die Veranstaltung nicht stattfinde. Unklar war am Abend, ob die Veranstalter bis zum Dienstag einen Ausweichort finden könnten. Norderstedt sei im Gespräch, bestätigt ist aber noch nichts.

Am ursprünglichen Veranstaltungsort, wo Cavusoglu für ein "Ja" beim umstrittenen Verfassungsreferendum am 16. April in der Türkei werben wollte, schmierten Unbekannte in der Nacht zu Montag mehrfach das Wort "Hayir" ("Nein") an die Wände. Mehrere Organisationen hatte unterdessen zu einem Autokorso von St. Pauli aus aufgerufen, um Forderungen nach der Freilassung des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen "Welt"-Journalisten Deniz Yücel Nachdruck zu verleihen. Ziel des Korsos war das Plaza Event Center. Dort war auch eine Abschlusskundgebung geplant. Scholz sagte, es könne niemandem gefallen, dass jetzt türkische Politiker in Deutschland für die in der Türkei geplante Verfassungsreform werben. "Denn die Türkei wird immer mehr zu einer Autokratie. Und die Verfassungsreform würde diesen Prozess noch verstärken." Schon jetzt würden Journalisten und Oppositionelle in der Türkei verhaftet und rechtsstaatliche Prinzipien missachtet.

"Anders als dort ist in unserem Land der Rechtsstaat unverrückbar", betonte der Regierungschef. Innensenator Andy Grote (SPD) äußerte sich ähnlich, warnte aber auch, dass der antidemokratische und integrationsfeindliche Kurs von Mitgliedern der türkischen Regierung eine Belastung für das gute Zusammenleben in Hamburg sei.

Die Polizei wurde nach eigenen Angaben am Freitagabend über das Bundeskriminalamt im Rahmen einer Verbalnote durch die türkische Botschaft über Cavusoglus Besuch informiert. Von ihrer Seite habe es zunächst keine Einwände gegeben, nachdem der Veranstalter ein Sicherheitskonzept vorgelegt und darin die von der Polizei gemachten Auflagen übernommen habe. Dazu zählten etwa der Einsatz eines Sicherheitsdiensts, die Begrenzung und Überwachung der Teilnehmeranzahl sowie das Bereithalten eines Medienraumes für Journalisten.

Schwelender Konflikt

Der politische Streit zwischen der Türkei und Deutschland hatte am Wochenende einen neuen Höhepunkt erfahren, als Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die jüngsten Absagen für Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland als "Nazi-Praktiken" bezeichnet hatte. 

(dpa/aba)