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Radio Hamburg

Entlastung für Bürger

Kein radikales Sparen

Der Senat will kein Sparprogramm verordnen, aber finanzielle Erleichterungen durchsetzen.

Hamburg - Der neue Hamburger Senat will uns kurzfristig kein Sparprogramm verordnen, aber schon bald finanzielle Erleichterungen durchsetzen. Nach der ersten Senatsklausur hat Bürgermeister Scholz Dienstag (19.04.2011) Abend eine langfristig angelegte Politik zur Stabilisierung des Stadthaushalts angekündigt. Die Stadt ist mit insgesamt 29 Milliarden Euro verschuldet.

"Wir werden zum Beispiel zum August die Kita-Gebührenerhöhung rückgängig machen und wir haben uns festgelegt, dass die Studiengebühren zum Wintersemester 2012 abgeschafft werden", verspricht Bürgermeister Olaf Scholz. Außerdem sei festgelegt worden, dass die Saga/GWG rund 1000 Wohnungen pro Jahr bauen und so maßgeblich zum Ziel von 6000 neuen Wohnungen pro Jahr beitragen soll.

Und wie werden die gemachten Wahlversprechen angesichts von Millionen-Schulden der Stadt finanziert? "Durch die klare Haushaltslinie, die wir die nächsten zehn Jahre verfolgen, wird es auch gelingen, das im Haushalt unterzubringen, was wir uns vorgenommen haben. Das Konzept funktioniert nur, wenn man insgesamt Ausgabendisziplin wahrt", so Olaf Scholz weiter.

Übereilten Einschnitten auf Kosten der Bürger, wie sie Ex-Bürgermeister Ahlhaus von der CDU noch im Herbst angekündigt hatte, erteilt Nachfolger Scholz eine klare Absage: "Wir haben keine Sparklausur vor - das ist das falsche Konzept der letzten Jahre. Das hilft nur kurzfristig, wie beim Jo-Jo-Effekt einer Diät."

Eine klare Absage hat Scholz auch den Überlegungen zur Einführung einer so genannten City-Maut für Autofahrten in der Innenstadt erteilt. Es sei für alle klar, dass es diese nicht geben wird.