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Radio Hamburg

Glücksspiel in Deutschland

Lockerung der Gesetze

Private Anbieter dürfen ab dem Jahr 2012 auch bei Sportwetten mitmischen.

Berlin  - Die Bundesländer wollen ab 2012 den Milliarden-Sportwettenmarkt unter strengen Auflagen für private Anbieter öffnen. Bis zu sieben Wettfirmen sollen bundesweit eine Lizenz erhalten, die aber vorerst nur fünf Jahre gilt. Beim staatlichen Lotto-Monopol ändert sich nichts. Auf diese Eckpunkte verständigten sich die Ministerpräsidenten der Länder bei einem Sondertreffen in Berlin. Schleswig-Holstein pocht auf eine noch stärkere Lockerung bei den Sportwetten.

Die bei Sportfans beliebten Live-Wetten - auf Zwischenstände oder den nächsten Torschützen - sollen verboten sein. Wichtig für Fußball-Bundesligavereine ist, dass sie auf ihren Trikots oder den Banden im Stadion für private Wettfirmen werben dürfen. Das könnte ihnen zusätzliche Millioneneinnahmen bringen. TV-Werbespots im Umfeld von Sportsendungen sind dagegen nicht zulässig. Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende des Jahres aus. Der Vertrag muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu geschrieben werden. Danach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft.

In der Lockerung liegt Zündstoff

Für die Sportwetten gibt es derzeit keine einheitliche Regelung. Bis Anfang Juni wollen die Länder die Eckpunkte fertig ausarbeiten. Am 9. Juni könnte ein Vertrag unterschrieben werden, der anschließend von den Landesparlamenten
beschlossen werden muss.
Die Grundsatzeinigung der Länder, die bisher jährlich über drei Milliarden Euro Steuern aus Lotterien und Spielbanken kassieren, kam überraschend. In vielen Details liegt aber noch Zündstoff. Private Wettanbieter mit Sitz in Deutschland sollen neben der Besteuerung des Umsatzes künftig eine Konzessionsabgabe von 16,67 Prozent des Wetteinsatzes zahlen. Der staatliche Sportwetten-Anbieter Oddset will sich dem Wettbewerb mit den Privaten stellen.

Die Länder wollen versuchen, die Flut illegaler Glücksspiele im Internet einzudämmen. Die illegalen Spiele machten 95 Prozent des Gesamtmarkts aus. Auch für Casinospiele im Internet wollen die Länder eine fünfjährige Testphase einführen.

Der Sportwettenmarkt, bei dem Milliardengewinne für die Betreiber möglich sind, soll auch für private Anbieter geöffnet werden.