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Radio Hamburg

Olaf Scholz

Das kosten die SPD-Pläne

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz bastelt an der Umsetzung seiner Wahlversprechen.

Hamburg - Bei der Umsetzung der Wahlversprechen geht es natürlich vor allem ums Geld. Alles in allem sollen 110 Millionen Euro allein in diesem Jahr unter anderem für den Wegfall der Kita-Gebühren mehr ausgegeben werden.

Im nächsten Jahr steht nach Informationen des Abendblatts die Umsetzung weiterer kostspieliger Wahlversprechen an: Drei Millionen Euro gibt es für die Kultur der Stadt, für die Erhöhung der Sicherheit in Bussen und Bahnen vier Millionen und für den Ausbau weiterer Ganztagsschulen fünf Millionen Euro.

Das Geld wird nach den Plänen des Senats an anderer Stelle eingespart. Unklar ist aber bislang wie und wo. Lediglich der Abbau von Doppelstrukturen in Bezirken und Behörden soll bislang helfen.

Die Finanzbehörde sieht hier Nachholbedarf. Auch weil der SPD-Senat sich von einigen Ideen, wie man mehr Geld einnehmen kann, verabschiedet hat. Die noch unter schwarz-grün geplante "Blaulichtsteuer" für den Polizeieinsatz bei Bagatellunfällen wird nicht kommen.