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Radio Hamburg

Olaf Scholz bekräftigt

Hamburg will Atomaustieg

Raus aus der Kernenergie! Daher soll ein Teil der Energienetze zurückgekauft werden.

Hamburg - Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan strebt die Hansestadt Hamburg einen möglichst raschen Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland an. "Das Zeitalter der Atomkraft ist vorbei", sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch (13.04.2011) in einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Es sei einer der größten politischen Fehler von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen, den Atomkonsens wieder aufgekündigt zu haben.
Mit Blick auf den Energiegipfel am Freitag in Berlin mit Merkel, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und den Ministerpräsidenten der Länder sagte Scholz: "Wir müssen den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft zustande bringen." Dem stimmte auch die Opposition grundsätzlich zu.

Heftige Atom-Diskussion in der Bürgerschaft

Strittig war unter CDU, FDP, Grünen und Linken jedoch, wann genau der Ausstieg geschehen solle. Durch die Abkehr der Bundesregierung vom Atomkonsens seien Rechtsansprüche geschaffen worden, "die wir wieder beseitigen müssen", sagte Scholz. Auch deshalb beteilige sich Hamburg an der Klage der Länder gegen die Laufzeitverlängerung. Außerdem bringe Hamburg ein Gesetz mit ein, damit stillgelegte Atomkraftwerke wie Krümmel oder Brunsbüttel nie wieder ans Netz gehen. "Hamburg wird sich auf keinen faulen Kompromiss einlassen", betonte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Scholz wies jedoch Forderungen der Linken und der Grünen zurück, dass Hamburg die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze nach Auslaufen der Konzessionsverträge vollständig übernehmen solle. Es sei nur ein strategischer Anteil von 25,1 Prozent nötig. "Eine volle Übernahme ist nicht bezahlbar. Das können wir nicht leisten und das ist auch nicht nötig."
GAL-Fraktionschef Jens Kerstan sagte, Fukushima könnte noch schlimmer als der GAU in Tschernobyl vor knapp 25 Jahren werden.

Auch die Linken kritisierten die SPD in diesem Punkt scharf. "Die SPD sollte mal überlegen, warum wir heute überhaupt darüber reden müssen, wie Hamburg wieder die Gestaltungshoheit über die Energieversorgung bekommt", sagte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. Schließlich sei es die SPD gewesen, welche damals die Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) privatisiert habe. Da hätten die Sozialdemokraten gegenüber den Bürgern etwas gutzumachen.