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Radio Hamburg

Olaf Scholz' Wahlversprechen

So soll's finanziert werden

Bürgermeister-Herausforderer Scholz enthüllt, wie er seine Wahlversprechen bezahlen will.

Hamburg - SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hat viel versprochen. Wenn er Senatschef wird, will er die Kita-Gebühren-Erhöhung zurücknehmen, die Studiengebühren streichen, die Sicherheit in Bussen und Bahnen erhöhen und möglicherweise auch die Streichung des Weihnachtsgeldes zurücknehmen.
Gestern hat er das Geheimnis bekannt gegeben, wie er all das finanzieren will: durch eine personelle Schrumpfung der öffentlichen Verwaltung, überflüssige Büroflächen der Stadt will er aufgeben, Doppelstrukturen sollen abgebaut, die Wissenschaftsstiftung aufgegeben und weniger Schulden gemacht werden.

Nach SPD-Berechnungen sind die Ausgaben im Betriebshaushalt während der schwarz-grünen Koalition zwischen 2008 und 2010 noch um jährlich 5,8 Prozent gestiegen - bei einer durchschnittlichen Steigerungsrate der Einnahmen seit 1997 von 2,2 Prozent im Jahr für den Gesamthaushalt.

"Da musste man kein Prophet sein, um zu erkennen, dass das zu massiven Haushaltsproblemen führen wird", so der SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher. Die SPD dagegen will die Steigerungen auf maximal ein Prozent festlegen - "nicht mehr, und zwar völlig unabhängig von der tatsächlichen Einnahmeentwicklung", sagt Tschentscher. So könne der Betriebshaushalt bis 2014 ausgeglichen werden und der Gesamthaushalt ab 2020 ohne neue Schulden auskommen.
"Wir müssen dafür sorgen, dass die Ausgaben des Haushaltes immer unterhalb der Einnahmen bleiben", betont Olaf Scholz. Einnahmen, die über der einprozentigen Steigerung des Haushalts liegen, sollen in die Tilgung der derzeit rund 24,5 Milliarden Euro Schulden fließen.

Einsparen, um Wahlversprechen zu erfüllen

Die Wahlversprechen der Sozialdemokraten im Falle eines Siegs bei der Bürgerschaftswahl in knapp drei Wochen bezifferte Tschentscher auf rund 200 Millionen Euro, darunter rund 110 Millionen Euro für die Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhungen und rund 39 Millionen Euro für die Abschaffung der Studiengebühren. "Wir wollen das ausdrücklich dadurch finanzieren, dass wir an anderer Stelle Streichungen vornehmen», so Scholz. Die SPD wolle unter anderem pro Jahr rund 250 Stellen in der Verwaltung nicht mehr besetzen, die angemieteten Büroflächen um jährlich 10.000 Quadratmeter reduzieren, die Wissenschaftsstiftung auflösen und Zinsen sparen durch eine geringere Kreditaufnahme. Insgesamt ergebe dies für den Doppelhaushalt 2011/2012 allein eine Einsparsumme von rund 196 Millionen Euro. Bei der umstrittenen Weihnachtsgeldkürzung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Höhe von rund 100 Millionen Euro geben sich Scholz und Tschentscher dagegen zugeknöpft.

Kritik an den finanzpolitischen Plänen der SPD kam von der CDU, den Linken und der FDP. Auch der potenzielle Koalitionspartner der SPD, die Grünen, zeigten sich skeptisch.

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