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Radio Hamburg

Wahlversprechen in Hamburg

Ohne langfristige Konzepte

Das sagt der Bund der Steuerzahler, der die Konzepte unter die Lupe genommen hat.

Hamburg - Am 20. Februar wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Die größte Herausforderung für die künftige Regierung ist es, den Schuldenberg abzubauen. Der Bund der Steuerzahler in Hamburg hat sich die Konzepte der Parteien genauer angeschaut.
Der Vorsitzende Frank Neubauer kommt zu folgendem Ergebnis:

"Es fehlt bei allen an einem gesamtkonzept für eine Haushaltskonsolidierung, ein gesamtkonzept, was auf mehrere Jahre angelegt wird und was die Rolle Hamburgs zukünftig charakterisieren wird und auszeichnen wird. Stattdessen beschäftigen sie sich hier mit Klein-Klein, machen insgesamt 677 Wahlversprechen und das kann es doch einfach nicht sein. Da kann ich nur sagen, offenbar haben die Parteien insgesamt doch eine sehr niedrige Meinung vom Urteilsvermögen der Wähler."

Die Parteien geben zwar hunderte Wahlversprechen, aber legen nur 71 Gegenfinanzierungsvorschläge auf den Tisch. Lediglich drei davon sind wirklich gut, so der Steuerzahlerbund.
Ein vorsichtiges und zurückhaltendes Lob gibt es daher für die SPD und Frank Neubauer erklärt weiter:

"Die SPD bringt zwei sehr konkrete Vorschläge, wie man strukturell die Haushaltslage auch vielleicht langfristig verbessern kann. Mit dem Konzept 'Pay as you go', also immer nur Ausgaben steigern, wenn es aus dem Haushalt und der Einnahmesituation gerechtfertigt ist. Und das andere ist, ist das man Ausgabensteigerung nur um ein Prozent vornehmen wird, wenn die Einnahmen auch dementsprechend vorhanden sind."

Der Steuerzahlerbund sieht folgende Verschuldung bzw. Verschuldungsrisiken:

Schuldenberg (Stand: 12/10) 24,9 Mrd. Euro
Konzernverbindlichkeiten (Stand: 12/09) 16,3 Mrd. Euro
zzgl. 2011
SV Konjunkturstabilisierungsfonds 758 Mio. Euro
Wohnungsbaukreditanstalt 480 Mio. Euro
SV Stadt und Hafen 87 Mio. Euro
SV Schule – Bau und Betrieb 250 Mio. Euro
Kassenverstärkungskredite, Liquiditätshilfen, Bürgschaften, Sicherheitsleistungen 5,2 Mrd. Euro
Verschuldung der Stadt 47,9 Mrd. Euro
Risiken

Gewährträgerhaftung der Stadt

(u.a. für HSH Nordbank und WBK)

6,6 – 10 Mrd. Euro
HSH Finanzfonds 1,5 Mrd. Euro
HSH Bürgschaft 5 Mrd. Euro

Nicht getätigte Pensionsrückstellungen:

a. Mehr als 40 Prozent der zurzeit aktiv Beschäftigten geht in den nächsten 15 Jahren in den Ruhestand.

b. Der GB der FHH weist Pensionsverpflichtun-gen für die Kernverwaltung in Höhe von 16,4 Mrd. Euro aus.

c. Die Versorgungsrücklagen der FHH, welche die Pensionszahlungen der Stadt ab 2018 un-terstützen soll, sind mit rund 364 Mio. Euro gefüllt.

16,4 Mrd. Euro
Verschuldungsrisiken 32,9 Mrd. Euro