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Radio Hamburg

Besetzungs-Karussell bei der SPD

Frank Horch vorgestellt

Für den Fall eines Wahlsieges hat Olaf Scholz schon mal seinen Wirtschaftssenator vorgestellt.

Hamburg - Wenn die SPD es am 20. Februar schafft, steht schon mal fest, dass der bisherige Handelskammer-Präses Frank Horch Wirtschaftssenator wird. Neben der Elbvertiefung und bezahlbarer Energie für unsere Stadt will Horch auch die desolate Finanzlage in Hamburg angehen und sagt dazu:

"Die Finanzlage ist bedrohlich. Wir sind in den letzten Jahren zu Verschuldungsgraden gekommen, die so nicht weitergehen können. Von der Seite her darf dieses Schuldenvolumen von über 32 Milliarden nicht weiter aufgebaut werden. Die Quellen der Wertschöpfung müssen genutzt werden, um die Schulden abzubauen, denn wenn wir das nicht tun, dann wird es insgesamt für den Standort, auch was zukünftige Investitionen angeht, schwierig und dann aber auch in der Verpflichtung für unsere nachfolgende Generation."

Es gilt als wahrscheinlich, dass die SPD mit den Grünen zusammengeht, wenn sie die Wahl gewinnt. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz macht sich keine Sorgen, dass der mögliche Koalitionspartner etwas gegen Horch als Senator einzuwenden hätte und sagt im Interview:

"Natürlich sind wir unterschiedliche Parteien und, dass die SPD ein bisschen Wert darauf legt, dass es mit der Wirtschaft gut funktioniert ist klar. Aber das heißt nicht, dass wir uns nicht verständigen können. Da bin ich mir sicher, dass wir das hinkriegen."

Hamburger für politischen Wechsel

Die Hamburger wollen ganz offensichtlich den politischen Wechsel, denn 62 Prozent der Wahlberechtigten sprechen sich laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR für einen von der SPD geführten Senat aus. Allerdings wollen nur 9 Prozent eine Alleinregierung der SPD, die meisten sind für eine Koalition.
Die SPD kann sich mit ihren 43 Prozent aussuchen, ob sie die GAL mit 17 Prozent nimmt oder doch die CDU mit derzeit 26 Prozent. Die Linke kommt mit 5 Prozent als Mehrheitsbeschaffer nicht in Frage, die FDP mit 4 Prozent erst gar nicht in die Bürgerschaft und zu neuen Parteigruppierungen gibt es keine Angaben.

Allen Hoffnungen von CDU-Mitgliedern auf eine große Koalition, damit sie doch weiter eine führende Rollen spielen können, hat SPD-Spitzenkandidat Scholz auch eine deutliche Absage erteilt.

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