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Radio Hamburg

Vor dem Verfassungsgericht

Schulfrieden auf der Kippe

Demo Primarschule

Vor einem Jahr wurde unter anderem gegen die Einführung der Primarschule hier in Hamburg demonstriert.

Vor knapp einem Jahr ist die Einführung der sechsjährigen Primarschule per Volksentscheid gestoppt worden. Jetzt wird vor dem Verfassungsgericht dagegen geklagt.

Hamburg - Der Hamburger Schulfrieden wird erneut auf die Probe gestellt: Das Verfassungsgericht verhandelt Montag (20.06.2011) an über eine Klage gegen den Volksentscheid, der vor knapp einem Jahr die Einführung der sechsjährigen Primarschule stoppte.

Die Kläger sind drei Bürger, die in dem Volksentscheid ihre verfassungsrechtlich verbürgten Rechte verletzt sehen. Sie hatten schon 2010 versucht, das Referendum zu verhindern - allerdings ohne Erfolg. Sollte das Gericht den Volksentscheid für ungültig erklären, könnte die Abstimmung wiederholt werden.

Nach dem Volksentscheid musste die damalige schwarz-grüne Regierung die bereits verabschiedete Schulreform wieder rückgängig machen. Die Abgeordneten strichen die Einführung der Primarschule aus dem Gesetz und führten das Elternwahlrecht nach der vierten Klasse wieder ein. Außerdem legten sie fest, dass die 5. und 6. Klassen Teil der Gymnasien und Stadtteilschulen sind. Nach Angaben von Gerichtssprecher Conrad Müller-Horn sehen die Bürgerschaft und der Senat die Anfechtung als unzulässig an.