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Radio Hamburg

Neuer Senat bestätigt

Scholz fordert Atom-Aus

Die Bürgerschaft hat die neue Mannschaft um SPD-Bürgermeister Olaf Scholz bestätigt.

Hamburg - Hamburg hat einen neuen Senat: Von den 121 Abgeordneten haben 119 ihre Stimme abgegeben - alle Stimmen sind gültig gewesen. Scholz und sein neuer Senat haben genau die 62 Ja-Stimmen bekommen, die sie benötigt haben. In der anschließenden Regierungserklärung hat der neue Bürgermeister für eine Überraschung gesorgt.

"Brunsbüttel und Krümmel dürfen nie wieder ans Netz gehen", mit diesem Satz hat Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung für einen Paukenschlag gesorgt. Für Vattenfall und EON ist das aus dem Hamburger Rathaus eine eindeutige Ansage ohne Spielraum. Zusätzlich will die SPD die unter dem CDU-Senat veräußerten Energienetze in Teilen wieder zurückkaufen, was die GAL bereits in ihrer Regierungsverantwortung angeschoben hat

Den Worten des Bürgermeisters müssen aber auch Taten folgen, fordert GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Er würde es nicht gelten lassen, wenn der neue Senat unter Olaf Scholz jetzt behaupten würde, dass ihm die Hände gebunden sind und er auf Landesebene nichts dagegen tun kann, wenn Vattenfall und Eon weiter diese Atomkraftwerke betreiben.

Das moderne Hamburg

Bürgermeister Scholz hat neben seinem Machtwort zum Atomstrom die Politik des neuen Senates unter ein Motto gestellt: "Wir schaffen das moderne Hamburg." Dabei sollen weniger Ideologie und mehr Pragmatismus das Tor zur Welt weiter aufstoßen. Damit das gelingt, will der neue SPD-Senat "sich nicht im Wünschbaren verlieren, sondern sich um das Machbare kümmern", so Olaf Scholz wörtlich.

Fotos: Das sind die neuen Senatoren