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Radio Hamburg

Gegen Privatisierung

Volksbegehren gestartet

Die Initiative "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!" braucht 62.732 Unterschriften.

Hamburg – "Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!" Unter diesem Motto hat Dienstag (03.05.2011) das Volksbegehren gegen den Verkauf öffentlicher Unternehmen begonnen. Die Initiatoren um die Dienstleistungsgesellschaft ver.di brauchen für eine erfolgreiche Umsetzung des Begehrens 62.732 gültige Unterschriften - das sind fünf Prozent der Wahlberechtigten in Hamburg.

Dass Privatisierung nicht unbedingt zum Gemeinwohl beiträgt, mussten die Hamburger schon oft erfahren. Unpersönliche Behandlungen in den großen Krankenhäusern und die gestiegenen Energiepreise sind nur einige Beispiele der Privatisierung staatlicher Unternehmen.
 
Ziel des Volksbegehrens ist es, den Senat und die Bürgerschaft zu verpflichten, vor einer Privatisierung die Bürgerinnen und Bürger um Erlaubnis zu bitten, so Wolfgang Rose, ver.di Landesbezirksleiter. Bis zum 23. Mai können die Hamburgerinnen und Hamburger ihre Unterschrift noch abgeben.

Dem Volksbegehren folgt der Volksentscheid

Die Stadt Hamburg ist an mehr als 400 Unternehmen beteiligt. Darunter sind beispielsweise die Wasserwerke, die Stadtreinigung, die Hochbahn, das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE), die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) oder das Schauspielhaus.

In einem ersten Schritt hatten die Initiatoren innerhalb von lediglich drei Wochen knapp 14.000 Unterschriften gesammelt und so die Voraussetzung für das Volksbegehren geschaffen. Das Volksbegehren ist nach der Volksinitiative die nächste Stufe in der Volksgesetzgebung der Hansestadt, um das Ziel der Initiatoren zu erreichen. Ist das Volksbegehren erfolgreich, folgt ein Volksentscheid. Über diesen soll den Angaben zufolge dann parallel zur Bundestagswahl 2013 abgestimmt werden.

Unterschriften abgeben

Das Volksbegehren kann durch Briefeintragung unterstützt werden. Ein formloser Antrag auf Briefeintragung kann ab sofort per Postkarte, Fax oder E-Mail bei der Briefeintragungsstelle Volksbegehren des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, Klosterwall 4, City-Hof B, 3. Stock; 20095 Hamburg, Fax: 040 42854-5355; E-Mail: wahlen-abstimmungen@hamburg-mitte.hamburg.de, Öffnungszeiten in der Zeit vom 3. bis zum 23. Mai 2011: montags bis donnerstags von 8 Uhr bis 16 Uhr und freitags von 8 Uhr bis 14 Uhr oder über das Internet unter www.hamburg.de/wahlen gestellt werden.