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Radio Hamburg

Hamburger Senat

Sparprogramm der SPD

Der Hamburger Senat plant ein striktes Sparprogramm, Stellenstreichungen inklusive.

Vor der Wahl wurde Bürgermeister Olaf Scholz immer wieder vorgehalten, dass sich seine Wahlversprechen nicht finanzieren lassen würden. Scholz behauptet zwar bis heute das Gegenteil, sparen muss der Senat irgendwo allerdings trotzdem – und das nicht zu wenig.

Um die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten zu können, dürften die Ausgaben, bei prognostizieren Einnahmen von ca. 12,5 Milliarden Euro, im Mittel nur noch um 0,88 Prozent pro Jahr steigen. Laut dem Bund der Steuerzahler ist Hamburg derzeit mit rund 25 Milliarden Euro verschuldet.
„Wir haben über Jahrzehnte mehr Geld ausgegeben, als wir eingenommen haben“, erklärte Finanzsenator Peter Tschentscher von der SPD.

Sparprogramm sieht unter anderem Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst vor

Der Senat soll Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und einen strikten, zehn Jahre dauernden, Sparkurs planen. Pro Jahr soll es sich um 250 Stellen handeln, bei Tarifabschlüssen über einem Prozent eventuell sogar mehr. Tschentscher erklärt:
"Jede Tarifsteigerung über einen Prozent erfordert eine größere Personalreduktion als ohnehin geplant“
Ausgenommen seien Lehrer, Polizei und Feuerwehr. Neue Stellen solle es mit Ausnahme von Lehrkräften überhaupt nicht mehr geben.
Außerdem soll beim Weihnachtsgeld von Beamten gespart werden, die Kürzungen sollen allerdings nicht ganz so hoch ausfallen. Laut Olaf Scholz hätten die Kürzungen ein Volumen von rund 180 Millionen Euro.
"Dass wir das alles rückgängig machen können, ist nicht realistisch.“

Schuldzuweisungen

SPD-Franktionsvize Thomas Volsch macht den alten Senat (Schwarz-Grün) für die Lage verantwortlich: "Der alte Senat war verantwortlich für diverse Luftbuchungen, Fehleinschätzungen und Schummeleien.“
Die GAL-Haushaltsexpertin Anja Hajduk findet diese Ansicht "geradezu lächerlich “.

Kritik von vielen Seiten

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietrich Wersich äußerte herbe Kritik an den Plänen des Bürgermeisters: "Ich weiß nicht, ob es jemals eine solche Drohung einer Landesregierung an seine Beschäftigten gegeben hat.“
Auch Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund ist mit dem Sparkurs nicht einverstanden: "Die Kürzungen sind für uns auch in abgemilderter Form noch unerträglich.“