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Radio Hamburg

Hamburger SPD

Gegen Steuersenkungspläne

Auch die Hambruger SPD unter Führung von Bürgermeister Olaf Scholz lehnt die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition ab.

Hamburg - Die Steuerentlastungspläne der Bundesregierung sorgen weiter für Diskussionen. Wie die anderen SPD-geführten Bundesländer lehnt auch Hamburg die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition ab und will im Bundesrat dagegen stimmen. Da die Koalition dort keine eigene Mehrheit mehr hat, ist sie aber auf die Zustimmung angewiesen.

Die Spitzen von CDU, CSU und FDP hatten am Sonntag (06.11.2011)  Steuerentlastungen ab 2013 in einer Höhe von rund sechs Milliarden Euro angekündigt. Hamburgs Bürgermeister Scholz nennt die Pläne "unseriös angesichts der Schuldenproblematik europäischer Staaten".