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Neonazis

Hamburger Bürgerschaft für NPD-Verbot

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat sich nach der Mordserie durch mutmaßliche Neonazis für ein NPD-Verbot ausgesprochen.

Hamburg - Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz spricht sich nach der Mordserie von Rechtsradikalen an Ausländern für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. Dafür hat er Dienstag (22.11.2011) in der Bürgerschaft Applaus von allen Fraktionen geerntet. "Ich glaube, wir brauchen einen neuen Anlauf, einen Anlauf, der möglichst von allen Ländern und vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung getragen wird", sagte Scholz am Dienstag in der Hamburgischen Bürgerschaft unter Beifall.

Zuvor hatte das Parlament den Opfern rechtsextremistischer Gewalt gedacht. Unter den Mordopfern des mutmaßlichen Zwickauer Neonazi-Trios ist auch der 31-jährige Süleyman Tasköprü aus Hamburg-Bahrenfeld. Die Rechtsradikalen sollen mindestens zehn Menschen getötet haben.

Scholz sagte, es sei wichtig, die NPD, "die zutiefst verwoben ist mit dem Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft", zu verbieten. Mit Blick auf die Mordserie sagte er, alle seien aufgerufen, "alles dafür zu tun, dass diese Straftaten jetzt aufgeklärt werden". Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) betonte: "Wir, die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft sind entsetzt und es erfüllt uns mit Scham, dass in Deutschland Menschen wieder Opfer nationalsozialistischer Gesinnung geworden sind."