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Radio Hamburg

Sanierung: Parks, Bahnen, Straßen

Hamburger SPD beschließt neue Projekte

Die Hamburger SPD will künftig mehr Geld in die Erneuerung von Straßen, Parks, Bahnen (wie hier in die U4) und öffentlichen Gebäuden stecken.

Hamburg - Auf ihrer Haushaltsklausur hat die Bürgerschaftsfraktion den SPD-Senat am Wochenende aufgefordert, ein Sanierungsprogramm aufzulegen und die Mittel für Sanierungen ab 2013 auf mehr als 100 Millionen Euro zu erhöhen. Bürgermeister Scholz hat unterdessen den Ausbau des U-Bahnnetzes angekündigt. Demnach könnte die noch im Bau befindliche U4 in die Hafencity ab 2017 zu den Elbbrücken weiterfahren.

Daneben beschlossen die 62 Abgeordneten bei ihrem Treffen am Samstag (05.11.2011) unter anderem die Gründung eines speziellen Sanierungsfonds. Die CDU-Opposition forderte angesichts sprudelnder Steuereinnahmen eine raschere Reduzierung der Neuverschuldung.