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Radio Hamburg

Scholz ist stolz

Hamburgs Energiewende-Deal

RHH - Expired Image

Bürgermeister Olaf Scholz ist überzeugt: seine Vereinbarung mit den Energiekonzernen Vattenfall und E.on Hanse ist gut für die Stadt.

Hamburg -  Hamburg übernimmt 25,1 Prozent an den Netzen für Strom, Gas und Fernwärme für über 500 Millionen Euro. Voraussetzung ist, dass die Bürgerschaft zustimmt.
Die Unternehmen investieren im Gegenzug 1,6 Milliarden Euro in umweltfreundliche Energieerzeugung und -nutzung, sowie in die Energiespeicherung. Scholz glaubt, dass die Preise sich deshalb nicht erhöhen werden.
Wie steht Jens Kerstan von der GAL dazu?

"Also da werden wir ihn sicher beim Wort nehmen. Aus Sicht der Fernwärme ist das ein Versprechen, was aus meiner Sicht nicht einhaltbar ist. Das ist ein Monopol, das nicht reguliert ist. Dort kann der Betreiber jeden Preis nehmen, den er haben möchte, weil es einfach keinen Wettbewerb gibt und es gibt auch keinen, der es ihm untersagen kann. Und gerade in dem Bereich, dieses Netzt, wird Vattenfall jetzt für immer und ewig überlassen, im Gegensatz zum Strom- und Gasnetz - das ist der entscheidende Fehler. Da werden die Fernwärmekunden Vattenfall hilflos ausgeliefert."

Die Volksinitiative "Unser Hamburg, unser Netz" fordert, dass Hamburg die Netze komplett zurück kauft. Ist sie erfolgreich ist, hat Scholz ein Hintertürchen auf: Er kann den Vertrag mit Vattenfall und E.on jederzeit kündigen.

Olaf Scholz dazu: "Im Prinzip haben wir sichergestellt, wir machen das Geschäft. Wenn es gut ist, bleiben wir dabei, wenn es schlecht ist, gehen wir weg."