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Radio Hamburg

Bürgerschaft hat abgestimmt

Hamburg steht vor dem Rückkauf der Energienetz-Anteile

Hamburg, 19.04.2012
RHH - Expired Image

Den anteiligen Rückkauf der Energienetze durch die Stadt Hamburg würde von der Bügerschaft in erster Lesung gebilligt.

In erster Lesung segnete die alleinregierende SPD das rund 544 Millionen Euro-Geschäft, den Rückkauf von 25,1 Prozent der Energienetze, von Bürgermeister Scholz mit Vattenfall und Eon ab.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat den  umstrittenen Kauf von 25,1 Prozent der Energienetze durch die Stadt in erster Lesung gebilligt - damit ist das Projekt praktisch beschlossen. Gegen den Willen der gesamten Opposition setzte die alleinregierende SPD in namentlicher  Abstimmung das vom Senat ausgehandelte, rund 544 Millionen Euro teure Geschäft mit den Energiekonzernen Vattenfall und Eon Hanse mit 62 zu 55 Stimmen in der ersten Lesung durch. Dass der Deal auch in zweiter Lesung - CDU und GAL hatten diese am Mittwoch verweigert - im Mai abgesegnet wird, gilt als sicher.

Mit einem Antrag, die Abstimmung bis zum Vorliegeneines Prüfberichts des Landesrechnungshofs auszusetzen, konnte sich die FDP nicht durchsetzen. CDU und FDP lehnten eine Beteiligung an den Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen der Stadt grundsätzlich ab, GAL und Linke sprachen sich für eine vollständige Übernahme der Netze aus. Das gleiche Ziel verfolgt die Volksinitiative  "Unser Hamburg - Unser Netz", die bereits einen Volksentscheid am Tag der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 durchgesetzt hat. Sollte sich dann eine Mehrheit für die geschätzt zwei Milliarden Euro teure vollständige Übernahme der Netze entscheiden, müsste die Bürgerschaft noch einmal neu entscheiden.

Rückkauf sei "Beitrag für die Energiewende"

Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD) verteidigte das Geschäft als einen Beitrag für die Energiewende. "Die Verträge sind der richtige Weg, denn sie sind gut durchgerechnet (...) und bringen die Energiewende in Deutschland schnell und substanziell voran." Gegen die großen Energiekonzerne zu arbeiten führe dagegen zu Stillstand und Streit. Durch die Verträge habe die Stadt aber eine starke Stellung "und das Risiko ist gering", denn es gebe auf jeden Fall eine Dividende.

Gesamtwirtschaftliches Wärmekonzept für Hamburg gefordert

Aber auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen sei der Deal gut, schließlich seien Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro geplant. Gleichzeitig warnte Blankau wegen unkalkulierbarer finanzieller und rechtlicher Risiken vor einer
100-Prozent-Übernahme der Netze. Die SPD nickte das von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ausgehandelte Geschäft zwar ab, machte dem Senat aber in einem Zusatzantrag Vorgaben. So soll ein mit Vertretern auch aus Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbänden besetzter energiewirtschaftlicher Beirat die energiepolitischen Ziele Hamburgs begleiten. Außerdem verlangt die SPD vom Senat ein gesamtstädtisches Wärmekonzept für Hamburg und dass bis Mitte des Jahres der Standort für ein neues Gas- und Dampfturbinenkraftwerks als Alternative zu einer Fernwärmeleitung vom Kohlekraftwerk Moorburg durch St. Pauli und Altona feststeht.

Netzinitiative ist skeptisch

Die Netzinitiative selbst zeigte sich skeptisch, sprach von einer Alibi-Veranstaltung. Die Einbeziehung der Bürger komme zu spät. "Was soll ein Beirat bewirken können, wenn die Stadt schon eng an Vattenfall und Eon gebunden ist?", sagte Kampagnenleiterin Wiebke Hansen. Gleichwohl werde sich die Initiative nicht verweigern. "Der SPD muss aber klar sein, dass es nicht darum gehen darf, den im Volksbegehren manifestierten Bürgerwillen ruhig zu stellen", betonte die Initiative. Sie bekräftigte, dass sie am Volksentscheid zur 100-prozentigen Übernahme der Netze durch die Stadt festhalte.

dpa