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Radio Hamburg

Halbjahresinterview

Im Gespräch mit Bürgermeister Olaf Scholz

Hamburg, 28.12.2012
Olaf Scholz Nacht der Medien 2012

Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz stand Radio Hamburg Frage und Antwort.

Unsere Nachrichten-Chefin Gaby Hoberg hat Hamburgs erstem Bürgermeister im Halbjahresinterview 17 Fragen gestellt. Was er geantwortet hat, lesen Sie hier.

Herr Scholz, als Sie vor knapp zwei Jahren das Amt des Bürgermeisters hier in Hamburg angetreten sind, worauf haben Sie sich da am meisten gefreut?

"Auf die Stadt, auf die Hamburger und Hamburgerinnen. Ich bin in dieser Stadt aufgewachsen. Viel von dem, was ich denke, entstammt der Stimmung und der Kultur dieser Stadt. Darum hab ich mich auf diese Situation am meisten gefreut."

 Welche Wahlversprechen haben Sie eingelöst?

"Ich glaube, eine ganze Reihe, darum will ich da auch nicht alles aufzählen, aber ein paar Dinge nennen, die mir sehr wichtig sind. Das Wichtigste ist sicher, dass wir den Stillstand beim Wohnungsbau überwunden haben. In diesem Jahr sind über 8.000 Baugenehmigungen erteilt worden. Das sind noch keine gebauten Wohnungen, aber die meisten davon werden schon solche. Wir haben auch den sozialen Wohnungsbau wieder angeregt, so dass da auch mehr Wohnungen gebaut werden. Und wir haben sichergestellt, dass unsere städtische Wohnungsgesellschaft SAGA/GWG wieder Wohnungen baut. Das ist ein ganz wichtiger Punkt gewesen. Ein weiterer Punkt ist, dass wir stetig voran kommen beim Ausbau der KITA-Betreuung. Hamburg wird ganz bestimmt die große Stadt im Westen Deutschlands sein, in der der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz im nächsten Jahr, der bundesweit gilt, auch eingehalten wird.  Aber wir haben nicht nur das getan, sondern uns auch um Qualitätsverbesserung bemüht. Wir haben davor gesorgt, dass die Gebührenerhöhung der Vorgängerregierung  rückgängig gemacht worden ist und wir werden 2014 die Gebühren für die Halbtagsbetreuung ganz entfallen lassen.  Ähnliches gilt auch in der Frage der Bildung für das Thema der Studiengebühren. Diese sind seit dem Wintersemester dieses Jahres entfallen. Und das ist für viele Familien, für viele Studierende eine große Erleichterung. Ich glaube, das ist überhaupt das Zentrale, dass man in einer Stadt, die so dynamisch ist und die so nach vorne geht und wächst, immer  dafür sorgt, dass jeder und jede in dieser Stadt seine Talente und Möglichkeiten entfalten kann. Und das gilt eben auf allen Stufen: von der Krippe über den Kindergarten bis zum Studium. Es geht um die Ganztagsbetreuung und um Sachen, die für andere wichtig sind, übrigens gar nicht so wenige. Wir haben uns jetzt viele Gedanken gemacht und auch ganz entscheidende Maßnahmen ergriffen. Z.B. dass  der Übergang von der Schule in eine Berufsausbildung besser klappt mit der neu eingerichteten Jugend-Berufsagentur."

Jährlich 6.000 neue Wohnungen  für Hamburg ist auch ein Wahlversprechen, dessen Umsetzung aber dauert - muss der Senat hier nachbessern, die Zahl der jährlich zu bauenden Wohnungen möglicherweise noch erhöhen?

"Wir werden überhaupt nicht nachlassen bei der Zahl der Wohnungen, die wir genehmigt bekommen wollen. Das ist ja in einer Stadt, in der schon vieles gebaut ist, nicht so einfach, wie wenn man auf der grünen Wiese komplett neu baut. Aber es geht und deshalb sind wir sehr strikt dabei, immer überall neues Planrecht zu schaffen. Manchmal helfen auch ganz neue Wege, z.B. haben wir dafür gesorgt, dass das Immobilienmanagement der Stadt viel professioneller ist, dass es mehr Wohnungen verkaufen kann und dass Grundstücke mobilisiert werden, die bisher gar nicht in Betracht gezogen worden sind. Alles das zusammen muss helfen, dass möglichst viele Baugenehmigungen erteilt werden können, damit da dann mit einem gewissen Zeitverzug auch möglichst viele Wohnungen werden. Nach oben gibt es da keine Grenze, die wir beachten müssen, nach unten schon und deshalb ist es unser Ehrgeiz, dieses Ziel zu erreichen."

Was haben Sie in den zwei Jahren als Bürgermeister Hamburgs bei Ihrer Arbeit am meisten enttäuscht?

"Ich bin ein optimistischer Mensch und nicht so leicht zu enttäuschen. Ich glaube, dass es viele Dinge gibt, die sehr zählebig sind und wo man viel Energie reinstecken muss, um sie in Ordnung zu bringen. Ein Thema, das nicht nur mich, sondern sicher auch viele Hamburger und Hamburgerinnen bewegt hat, ist unser großes Bauvorhaben, die Elbphilharmonie. Da sind die Preissteigerungen ja nicht nur ein Problem, weil es teuer ist, sondern sie sind auch ein Problem, weil es das Vertrauen in politische Zukunftsvorstellungen sehr beeinträchtigt. Wenn der Staat sagt, wir bauen für 240 Millionen und es werden dann viel mehr, dann ist das ein Problem. Deshalb müssen wir jetzt den Weg zu Ende gehen, den wir angefangen haben, nämlich eine Situation herzustellen, in der wir sicher sind, es wird fertig und noch weitere Kostensteigerungen kommen nicht oben drauf - was ja schon kaum mehr einer glauben mag. Deshalb werden wir auf jeden einzelnen Satz in diesen Verträgen, die wir jetzt zu Ende verhandeln, achten."

Ihre Arbeit ist kraftraubend, Sie haben keinen klassischen 8-Stunden-Job. Wie tanken Sie auf?

"Durch Urlaub machen. Ich war jetzt grad im Urlaub mit meiner Frau zusammen auf den Kanarischen Inseln. Dadurch, dass wir gerne und oft wandern. Ich jogge –zusammen mit meiner Frau, aber auch alleine, weil meine Frau ja unter der Woche meistens in Berlin arbeitet. Und wir versuchen, auch viel Zeit miteinander zu haben, das ist ganz wichtig."

Wenn Sie nicht gerade mehrhundertseitige Unterlagen von Vattenfall oder Hochtief lesen, sondern quasi als Privatmensch lesen, was lesen Sie dann?

"Ganz unterschiedliche Sachen, manchmal Romane, manchmal auch philosophische Bücher. Ich hab jetzt zuletzt ein philosophisches Buch gelesen, das ich im Urlaub zu Ende gelesen habe. Es war ein dicker Schmöker, aber es hat mich sehr interessiert. Es ist von einem Philosophen, mit dem ich auch befreundet bin, Volker Gerhard. Er hat ein Buch über Öffentlichkeit geschrieben, das ist so ein bisschen ja auch ein Thema, was mich als Politiker und Sie als Journalistin auch bewegt."

Was bundesweit nach wie vor bei Union und FDP nicht mehrheitsfähig ist, wird von der SPD hier in Hamburg trotzdem umgesetzt, für den städtischen Bereich, der Mindestlohn – arbeitet man damit in Vollzeit, ergibt das bei 21 Arbeitstagen ein Monatsbrutto von rund 1.430 Euro. Aber gerade Leiharbeit und Teilzeit machen  es für immer mehr  Beschäftigte unmöglich, dieses, wenn auch schmale, Monatsbrutto zu erzielen, sie bekommen einfach keinen Vollzeitjob – was kann die Politik dagegen setzen?

"Zunächst mal ist der Mindestlohn wichtig, weil er ja noch gar kein üppiges Einkommen beschert. Das ärgert mich übrigens auch manchmal an den Diskussionen, die man im Fernsehen oder auch manchmal in Bundestagsdebatten oder anderswo verfolgen kann. Dass die Gegner des Mindestlohns so tun, als ob das sehr viel Geld wäre. Das ist es ja nicht, das ist die Grenze nach unten. Besser wären ordentliche Tarif-Löhne und, wie Sie auch sagen, gute Arbeitsverhältnisse, die es ermöglichen, dass man auch, wenn man Vollzeit arbeiten möchte, dies kann. Daran muss man arbeiten, indem wir für eine ordentliche Wirtschaftsentwicklung sorgen, aber auch, indem wir es für diejenigen, die in Leiharbeit beschäftigt sind oder sich in einer befristeten Beschäftigungssituation befinden, realistischer machen, dass sie in eine andere Situation kommen können. An solchen Gesetzen arbeiten wir gerade und versuchen sie zusammen mit unseren Freunden in der deutschen Politik umzusetzen."

Brauchen wir ein Gesetz, das Betrieben das Verhältnis von Vollzeit- Teilzeit-Leiharbeit vorschreibt?

"Das wäre wahrscheinlich zu bürokratisch. Aber gut wäre, wenn z.B. klar ist, dass Leiharbeit nicht zum Lohndumping dient, sondern ausschließlich dazu, Flexibilitätsreserven aufzufangen. Deshalb ist es z.B. wichtig vorzusehen, dass für Leiharbeiter immer der gleiche Lohn gezahlt wird wie für diejenigen, die sonst in dem Betrieb arbeiten, auf ähnlichen und vergleichbaren Arbeitsplätzen. Das gleiche gilt für Befristungen. Wenn wir dort sicherstellen, dass das nicht die Art ist, wie man ins Arbeitsleben einsteigt, sondern nur mal für eine bestimmte Zeit befristet etwas zu tun ist. Dann würde das auch vielen helfen. Ich weiß, dass ganz viele nach einer solchen Perspektive suchen. Man möchte ja auch für sich und seine Familie planen, und das geht nicht, wenn man immer nur befristete Stellen hat."

Wie kommt der Betrag von 8,50 Euro zustande?

"Es ist ein gesellschaftlich diskutierter Betrag, die 8,50 Euro. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert das. Viele haben gesagt, dass das eine Summe ist, die oberhalb dessen liegt, was heute als Löhne gezahlt werden. Auch manche der Branchen-Mindestlöhne, die wir in Deutschland haben, die einen Mindestlohn immerhin beinhalten, sind da drunter. Lange ist über 7,50 Euro diskutiert worden. Weil die Zeit ins Land gegangen ist, wird jetzt über 8,50 Euro diskutiert. Auf die Dauer wird das aber nur der Ausgangspunkt sein. Da muss es, wie z.B. in Großbritannien, eine Kommission geben, die das dann regelmäßig anpasst."

Löhne an die Unternehmensgewinne koppeln- würde der Mindestlohn von 8,50 Euro überflüssig machen, warum passiert das nicht?

" Weil es eine klare Trennung zwischen Kapital und Arbeit gibt. Als Sozialdemokrat setze ich mich dafür ein, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gute Rechte haben, ein ordentliches Arbeitsrecht, das sie schützt, eine ordentliche Sozialversicherung, dass es Betriebsräte gibt und dass es Mitbestimmung gibt. Das ist das, was wir brauchen. Und natürlich brauchen wir auch ordentliche, von Gewerkschaften verhandelte Tarifverträge, die sicher stellen, dass man einen vernünftigen Lohn hat, der dem entspricht, was man da leisten, oder zumindest in die Nähe kommt."

Sie sind also grundsätzlich gegen die Koppelung von Löhnen an Unternehmensgewinne?

"Das ist aus meiner Sicht kein plausibler Weg in einer Marktwirtschaft, die so weltweit vernetzt ist, denn so etwas gibt es vergleichbar eigentlich nicht. Wir brauchen ordentliche Löhne und dafür sind gute Gewerkschaften da und dabei sollten wir sie unterstützen."

Bei Manager- bzw. Chefgehältern gibt es ja sehr wohl die Koppelung der Entlohnung an den Unternehmensgewinnen, das ist bislang nur sehr exklusiv einem kleinen Kreis vorbehalten?

"Die Regelung für Geschäftsführer und Vorstände großer Unternehmen wird vor allem deshalb kritisiert, weil die Gesamtmenge aus festen und variablen Vergütungen immer noch sehr hoch ist. Ich glaube, das ist das, was manche nicht verstanden haben, welche Gehaltsentwicklung da in den letzten 10,20 Jahren eingesetzt haben. Das war früher anders. Dass man viel verdient, wenn man ganz oben steht, das versteht jeder. Dass man so viel verdient wie der ein oder andere, das verstehen viele nicht."

Sie wohnen in Altona, arbeiten in der Innenstadt, da geht es Ihnen vermutlich so, wie uns Hamburgern auch. Wir kennen unseren Wohnort und unseren Arbeitsort, aber viele Ecken Hamburgs sind uns unbekannt.  Gibt es Stadteile, in denen Sie noch nie waren?

"Ich vermute schon, aber dadurch, dass ich in dieser Stadt aufgewachsen bin, mich immer für die ganze Stadt interessiert habe und auch viel rumgekommen bin, werden es nicht sehr viele sein."

Wie erleben Sie die Hamburger, wenn Sie einkaufen gehen, spazieren gehen? Suchen Bürger das Gespräch mit Ihnen, werden Sie auf der Straße für Ihre Arbeit gelobt oder getadelt?

"Die Hamburger und Hamburgerinnen sind sehr freundlich. Diejenigen, die mich ansprechen jedenfalls. Und es gucken auch viele sehr freundlich und versuchen, darauf Rücksicht zu nehmen, dass ich ja auch mal privat sein muss. Das ist natürlich schwierig, denn es gucken natürlich trotzdem alle, aber sehr nett."

Wenn Sie in die Rolle des Lehrers schlüpfen würden und ein Lernmodul erstellen dürften für Hamburger Schüler, in dem es um Politik geht, was würden Sie den Schülern auf jeden Fall und als allererstes beibringen?

"Selber denken, sich nicht von anderen alles sagen lassen, sondern auch selber überlegen, was gut und richtig ist. Und dass man versucht, das Ganze zu bedenken. Also, bis hin zu der gar nicht so simplen Frage, wir geben nächstes Jahr 11,8 Milliarden Euro aus, wofür soll das denn sein und was machen wir eigentlich angesichts der Tatsache, dass wir auch diese Summe nur zusammen bekommen, weil wir voraussichtlich noch neue Schulden machen. Wir haben uns ja das Ziel gesetzt, dass das 2019 spätestens zu Ende ist, wenn wir Glück haben mit der Konjunktur vielleicht auch früher. Aber das ist schon ein großes Thema und da würden dann die Schüler vielen anderen etwas voraus haben, die immer sagen, das müsste man doch machen und das auch. Aber sich nicht zuhause hinsetzen und sagen „Aber es muss alles zusammenpassen“. Und dieses Gefühl dafür, dass alles zusammenpassen muss, das wäre wichtig. Und ansonsten braucht jeder in der Politik und auch Schüler, die sich für Politik interessieren, immer ein gutes Herz."

Wenn Sie politische Entscheidungen vermitteln, was ist dabei Ihre oberste Maxime?

"Ich glaube, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger sehr klug und verständig sind und dass sie sich freuen, wenn man mit ein paar Fakten kommt und auch mit Argumenten. Und deshalb gebe ich mir immer Mühe, auch sachlich zu sein und zu sagen, was die Gründe für eine Entscheidung sind."

Was können andere Politiker von Ihnen in Sachen „Vermittlung“ lernen?

"Ich bin aus Hamburg und ich habe überhaupt nicht vor, dass irgendjemand von mir lernen soll."

Fachwissen, Erfahrung, die Fähigkeit zur Abstraktion und zur Analyse, das kann einen gelegentlich gegenüber Menschen, die das nicht können, abgehoben erscheinen lassen, ohne dass man das  beabsichtigt hat– wie halten Sie Bodenkontakt, was erdet Sie?

"Eine Form, immer Bodenkontakt zu halten ist, dass man nicht unerreichbar ist. Sie haben vorhin angesprochen, dass ich durch die Stadt gehe, dass ich einkaufen gehe, das tue ich ja wirklich, dass ich unter ganz normalen Umständen in einer ganz normalen Gegend wohne. Und das alles hilft schon mal sehr viel. Was ansonsten für mich wichtig ist, ist, dass ich ein Konzept ganz intensiv verfolge, mit allen Bürgern, die das wollen, auch Gespräche führen zu können. Deshalb zählt es zu meiner Form politischer Führung, dass ich in all den 17 Wahlkreisen dieser Stadt regelmäßig Veranstaltungen durchführe, die Bürger einlade, so dass sie hinkommen können - und das tun sehr viele, die dann eine halbe Stunde hören, was ich mir so vorstelle über das, was passiert ist und über das, was wir als nächstes tun wollen. Dann stellen sie etwa eine Stunde lang ihre Fragen. Manchmal, wenn die Veranstaltung zu Ende ist, stehen da noch ganz viele, fast in einer Schlange und werden ihr konkretes Anliegen los. Das ist für mich ganz, ganz toll, weil einfach alles zur Sprache kommt. Eine bessere Klarheit über das, was die Bürger dieser Stadt bewegt, kann man gar nicht bekommen."

Ich hatte nicht damit gerechnet, dass Sie so antworten würden, darum meine Nachfrage: Gibt es da auch Wünsche von Bürgern, die an Sie herangetragen werden, wo Sie so ein bisschen das Gefühl haben, Sie müssen für alles zuständig sein?

"Es gibt viele Wünsche, bei manchen hat man schon das Gefühl, dass das keine Sache ist, die man als Politiker in Ordnung bringen kann. Aber mein Eindruck ist, dass auf die Vernunft der meisten ziemlich viel Verlass ist und dass es ganz viele gibt, die sehr klare Vorstellungen davon haben, was geht und was nicht geht.  Und das ist doch hilfreich."

Was wünschen Sie den Hamburgern für das Neue Jahr?

"Ich wünsche, dass es für jeden möglich ist, eine Arbeit zu finden, von der er leben kann. Dass unsere wirtschaftliche Entwicklung das auch trägt, und wir unseren Beitrag dazu leisten können und dass jeder sein Glück machen kann."

Herr Scholz, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.