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Radio Hamburg

SPD Parteitag

Bald Kennzeichnungspflicht für Polizisten?

Hamburg, 03.12.2012
RHH - Expired Image

Tragen Hamburger Polizisten bald eine Kennzeichnungsnummer?

Die Hamburger SPD hat auf ihrem Parteitag für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten bei Demonstrationen gestimmt.

Es ist ein umstrittenes Thema: Sollen Polizisten, die bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen im Einsatz sind, eine Kennzeichnungsnummer tragen? Diese anonymisierten Nummern könnten helfen, Vorwürfe gegen Beamte besser überprüfen zu können und gegebenenfalls schwarze Schafe zu identifizieren.

Bundesweite Regelung soll angestrebt werden

Die Hamburger SPD hat auf ihrem Parteitag nach langer Diskussion dafür gestimmt. Allerdings will Hamburg dort keinen Alleingang wagen. Es soll eine bundeseinheitliche Lösung angestrebt werden. Außerdem eine solche Regelung nur einvernehmlich mit den Polizeigewerkschaften realisiert werden. Und das könnte schwierig werden.

Gewerkschaft sieht Kennzeichnungspflicht als Misstrauensvotum

Wie die "Hamburger Morgenpost" berichtet, hatten bei dem Parteitag Polizeibeamte gegen die von ihnen als "Misstrauensvotum" aufgefasste Regelung demonstriert. Eine Kennzeichnungspflicht stelle die Beamten unter Generalverdacht, so die Polizeigewerkschaft.

In Berlin gilt seit dem 1.1.2011 bereits eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, die bei Großveranstaltungen eingesetzt werden.

(mag/dpa)