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Radio Hamburg

Bundesverwaltungsgericht

Videoüberwachung ist rechtens

RHH - Expired Image

Das Interesse der Polizei an der Verhinderung von Straftaten rechtfertigt Einschnitte in die Grundrechte von Anwohnern und Passanten.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen für rechtens erklärt.

Hamburg/Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Videoüberwachung öffentlicher Plätz, wie etwa hier in Hamburg auf der Reeperbahn, grundsätzlich für rechtens erklärt. Eine Hamburgerin hatte geklagt.

Die Klägerin wohnt an der Hamburger Reeperbahn, einer der Kriminalitätsschwerpunkte in Hamburg. Durch die Videoüberwachung vor ihrer Haustür fühlte sie sich auf Schritt und Tritt überwacht und in ihren Grundrechten verletzt. Das Sicherheitsbedürfnis und das Interesse der Polizei an der Verhinderung von Straftaten rechtfertige Einschnitte in die Grundrechte von Anwohnern und Passanten jedoch, entschieden nun die obersten Verwaltungsrichter.

Bundesweit gibt es in etwa 30 Städten ähnliche Dauerüberwachungen, an der Reeperbahn sind die Videokameras zurzeit allerdings abgeschaltet.