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Radio Hamburg

Amtsgeheimnis abgeschafft

Bürgerschaftsfraktionen beschließen Transparenzgesetz

Hamburg, 13.06.2012
RHH - Expired Image

Um etwa Korruption und Steuerverschwendung zu erschweren, können wir Hamburger in Zukunft direkt mitreden. Möglich macht dies das Transparenzgesetz.

Auf das Transparenzgesetz haben sich jetzt alle Bürgerschaftsfraktionen geeinigt. Ein Informationsregister im Internet soll die Hamburger künftig unter anderem über Senatsbeschlüsse, Daten öffentlicher Unternehmen und Verträge zur Daseinsvorsorge informieren.

Bundesweit einzigartiges Transparenzgesetz

Hamburg will damit Geheimniskrämerei in Ämtern und Behörden unterbinden. Viele Dokumente aus Politik und Verwaltung - etwa Senatsbeschlüsse, Gutachten oder Baugenehmigungen - sollen dann nicht mehr nur auf Antrag zugänglich, sondern frei im Internet verfügbar sein. "Das Amtsgeheimnis hat im Wesentlichen ausgedient",hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung aller Bürgerschaftsfraktionen und der Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen". "Hamburg wird das transparenteste deutsche Bundesland."

Hamburger Informationsregister im Internet

"Wir haben aus dem Informationsrecht der Menschen eine Informationspflicht der Behörden gemacht", sagte Gregor Hackmack vom Verein "Mehr Demokratie". "Das ist ein Quantensprung auf dem Weg zu einer offenen Gesellschaft." Der Verein, die Antikorruptionsorganisation Transparency International und der Chaos Computer Club hatten im Oktober 2011 eine Volksinitiative zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes gestartet. Durch die Einigung der Fraktionen sei ein für Sommer geplantes Volksbegehren nun aber hinfällig, hieß es.
Kernstück des Gesetzentwurfs ist ein Informationsregister im Internet - mit Daten, Dokumenten, Statistiken, Verträgen und Vorschriften. "So werden zum Beispiel Senatsbeschlüsse, Verträge der Daseinsvorsorge oder Zuwendungen in das Register eingestellt", erklärten die Fraktionen. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar begrüßte den Entwurf. Der Zugang zu Informationen könne aber nicht uneingeschränkt gewährt werden: "Der Schutz der Daten von Bürgerinnen und Bürger muss gewahrt bleiben."

(dpa/aba)

Daten, die Verwaltung und öffentliche Unternehmen nicht im Informationsregister veröffentlichen müssen, können weiterhin auf Antrag zugänglich gemacht werden. Bei "komplexen Auskunftswünschen" soll es künftig einen Kostenvoranschlag geben.