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Radio Hamburg

Eilantrag beim Verfassungsgericht

Ankauf von Hapag-Lloyd-Anteilen soll gestoppt werden

Hapag Lloyd

Die GAL will den weiteren Ankauf von Hapag-Lloyd-Anteilen der Stadt Hamburg stoppen.

Die GAL will den geplanten Kauf von weiteren Hapag-Lloyd Anteilen durch die Stadt vorerst stoppen.

Hamburg, 26.03.2012
Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wird noch im Tagesverlauf einen Eilantrag beim Verfassungsgericht einreichen. Die Richter sollen die für Mittwoch (28.03.2012) angesetzte Abstimmung in der Bürgerschaft in der Causa Hapag-Lloyd verbieten. Der Hamburger Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan hat schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen den 420-Millionen-Euro-Deal.

Kerstan sieht sein Informationsrechte als Abgeordneter verletzt

Außerdem sieht er seine Informationsrechte als Abgeordneter verletzt. Denn einen Einblick in die wirtschaftlichen Unterlagen von Hapag Lloyd hat er als Bürgerschaftsabgeordneter nicht gehabt, so Kerstan.
Am Montagnachmittag will Kerstan sein Vorgehen erläutern - und er hat Unterstützung. Der Hamburger Verfassungsrechtler Gerhard Strate wird zusammen mit Kerstan vor die Mikrophone treten. Der Kauf neuer Hapag Lloyd Anteile ist vom SPD-Senat beschlossen worden - allerdings muss die Bürgerschaft dem zustimmen.

Hapag-Lloyd ist der größte Kunde des Hamburger Hafens. Unter den politischen Parteien in der Bürgerschaft ist die Übernahme aus unterschiedlichen Gründen umstritten; an der Zustimmung der Bürgerschaft besteht angesichts der absoluten Mehrheit der SPD jedoch kein Zweifel. Die Stadt will sich von den Anteilen später wieder teilweise oder vollständig trennen, wenn die Zukunft für Hapag-Lloyd in Hamburg gesichert ist.