Lieber User,

anscheinend hast Du einen Ad-Blocker aktiviert oder Javaskript deaktiviert. Um unsere Existenz zu sichern, sind wir als werbefinanzierter privater Radiosender auch im Internet auf Werbung angewiesen. Damit Du auch weiterhin alle Inhalte unserer Webseite nutzen kannst, bitten wir dich, Deinen Ad-Blocker zu deaktivieren oder radiohamburg.de als Ausnahme hinzuzufügen. Sobald Du das gemacht hast, kannst Du unsere Inhalte nach einem Reload der Seite ganz normal weiternutzen.

103.6 Grüße
Dein Radio Hamburg Team


*Sollte diese Meldung fälschlicherweise angezeigt werden, schicke uns bitte eine Mail an adblocker@radiohamburg.de

Es gibt neue Inhalte auf unserer Startseite - jetzt aktualisieren! [Schließen]
Radio Hamburg

Nichtraucherschutzgesetz in Hamburg

SPD will Rauchen in Gaststätten wieder erlauben

Hamburg, 15.05.2012
RHH - Expired Image

Nach einem Gesetzesentwurf der Hamburger SPD soll das Rauchen in Gaststätten bald wieder möglich sein.

In Hamburgs Restaurants kann bald wieder geraucht werden. Die SPD hat einen Entwurf für ein Nichtraucherschutzgesetz vorgelegt.

Demnach sollen in den Gaststätten in Hamburg wieder Raucherräume einrichten werden. Die Hamburger SPD  reagiert damit auf ein  Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Ungleichbehandlung von Restaurants und Kneipen als verfassungswidrig eingestuft hat.
Die bisheringen Regeln für Kneipen will die SPD nicht verändern. Damit soll insgesamt die Situation, wie sie jetzt seit dem Verfassungsgerichtsurteil herrscht, Ende des Monats in Gesetzesform gegossen werden.

Rauchen auch beim Essen

Immer dort, wo gegessen wird, darf nicht geraucht werden. So war es bisher. Diese Regelung wäre aber nach dem aktuellen SPD-Gesetzentwurf vom Tisch.

SPD düpiert Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks

Die SPD wendet sich mit ihrem Gesetzentwurf gegen die eigene Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), die sich Ende Februar für ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten ausgesprochen hatte. "Beim Gesundheitsschutz kann es keinen Kompromiss (...) geben", sagte sie damals in der Hamburgischen Bürgerschaft. Bei der Neuregelung des Nichtraucherschutzgesetzes müsse an erste Stelle die Gesundheit stehen. "Es geht nicht um Fragen von Toleranz oder Intoleranz von Rauchern oder Nichtrauchern, es geht nicht um Freiheit oder Reglementierung, und es geht auch nicht um eine Abwägung von Interessen zwischen Rauchern, Nichtrauchern und Wirten."

Strenge Auflagen für Raucherräume gefordert

Aber für die Raucherräume sollen strengere Regeln gelten: Der Raucherraum muss automatisch schließende Türen haben, darf nicht als Durchgang dienen und muss durch eine Tür oder eine Luftschleuse von den Nichtrauchern getrennt sein. Für Wirte von Eckkneipen gilt auch bei der neuen Regelung weiter: Wirte dürfen das Rauchern erlauben, wenn ihr Lokal kleiner als 75 Quadratmeter ist, nur einen Raum hat und keine zubereiteten Speisen angeboten werden.

Glimmstengel aus therapeutischen Gründen erlaubt

Strengere Regelungen sollen künftig jedoch in öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden gelten. Dort sollen separate Raucherräume verboten werden. Ausnahmen will die SPD nur noch etwa in Gefängnissen oder Krankenhäusern zulassen, wenn sie etwa aus therapeutischen Gründen für sinnvoll erachtet würden. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

So reagiert die Opposition auf den SPD-Vorschlag

CDU und Linke tragen den Gesetzentwurf mit. Auch die FDP ist generell dafür. Sie will sogar, dass auch kleine Restaurants unter 75 Quadratmetern selbst über das Rauchen entscheiden dürfen - ähnlich wie die Kneipen. Dagegen sind allerdings die Grünen. Sie fordern ein generelles Rauchverbot. 

(aba)