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Radio Hamburg

Zustimmung und Kopfschütteln

Reaktionen auf Hamburger Vorschlag zu Nichtrauchergesetz

Hamburg, 16.05.2012
RHH - Expired Image

Die Reaktionen auf den Vorschlag der SPD für ein neues Nichtraucherschutzgesetz in Hamburg sind gespalten.

Schon vor seiner Verabschiedung sorgt das neue Hamburger Nichtraucherschutzgesetz genau wie das Rauchen selbst für Zwist.

 Auf den Gesetzentwurf der SPD reagiert der Gaststättenverband zufrieden, die Gesundheitssenatorin ist nicht wirklich glücklich und die Ärztekammer ist empört.

So denkt Hamburg über den neuen Gesetzesvorschlag der SPD

Die Bürgerschaft soll kommende Woche beschließen, dass in Restaurants künftig wieder geraucht werden darf, wenn diese einen gesonderten Raum zur Verfügung stellen, der mit Luftschleusen und Lüftungen versehen ist. Alle Bürgerschaftsparteien haben dem Vorhaben im Gesundheitsausschuss bereits zugestimmt, nur die Grünen sind gegen diese gesonderten Raucherräume in Gaststätten und Restaurants. Im Gegenzug soll das Rauchen in anderen öffentlichen Gebäuden verboten werden. Separate Raucherräume soll es nur noch in Gefängnissen oder Krankenhäusern geben dürfen.

Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks hat sich einen umfassenderen Schutz vor Nikotinrauch gewünscht, sieht das Gesetz aber als deutlichen Schritt nach vorn. "Ich hätte ein klares absolutes Rauchverbot in Hamburg bevorzugt", erklärte sie. Gleichwohl sei sie der Meinung, dass die Novellierung Nichtrauchern mehr Schutz biete als die bisherige Rechtslage. "In der Gastronomie wird es künftig sehr schwierig und aufwendig werden Raucherräume einzurichten." Deshalb rechne sie nicht mit einer Ausweitung des Rauchens in öffentlichen Einrichtungen. 

Protest seitens der Hamburger Ärztekammer

Die Ärztekammer Hamburg reagierte empört. "So kann Nichtraucherschutz nicht funktionieren", sagte Ärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery. "Die SPD hätte die anstehende Neuregelung nutzen können, um sich für die Gesundheitsmetropole Hamburg stark zu machen." Die bei den Raucherräumen vorgesehenen Schleusen und Lüftungen seien nicht ausreichend. "Unserer Meinung nach können auch strenge Auflagen keinen sicheren Schutz vor Passivrauchen bieten", sagte Montgomery.

(dpa/aba)