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Radio Hamburg

Hamburger Haushalt

Mehr Geld für Infrastruktur und Kultur

Hamburg, 19.11.2012

Die SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft will verstärkt Geld in die Sanierung der Infrastruktur und in die Kultur stecken.

Wohin soll das Geld in Hamburg künftig fließen? Die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft legte bei ihrer Klausurtagung am Wochenende die Eckpunkte für die Beratungen zum Haushalt 2013/14 fest. Bücherhallen, Einrichtungen zur Stadtteilarbeit sowie etwa der Ausbau von Radwegen sollen gefördert werden, wie die SPD-Fraktion nach ihrer vierstündigen Haushaltsklausur am Sonntag mitteilte. "Mit mehreren Sanierungsinitiativen im Volumen von knapp zehn Millionen Euro bringen wir die Sanierung unserer Infrastruktur voran", betonte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel mit Blick auf die Beratungen für den Haushalt 2013/14 im Dezember.

Instandsetzung und Sanierung

Statt auf neue Maßnahmen und Prestigeprojekte zu setzen, hätten unter dem SPD-Senat von Bürgermeister Olaf Scholz Instandsetzung und Sanierung Vorrang, hieß es. Der Sanierungsfonds, aus dem die Bürgerschaft Mittel für Sanierungsobjekte von "herausragender Bedeutung" finanziert, soll demnach um zehn Millionen Euro aufgestockt werden. Im Doppelhaushalt 2013/2014 veranschlagte die SPD-Fraktion dafür nunmehr 50 Millionen Euro gegenüber 40 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2011/2012.

Förderung der Kultur

Vor allem wolle man die Kultur fördern. So sollen die Öffentlichen Bücherhallen in Hamburg rund drei Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds erhalten. Für das Thalia Theater und das Schauspielhaus sind für Investitionsvorhaben gut 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Rechne man alle beschlossenen Sanierungsinitiativen für den Kulturbereich hinzu, investiere man fast 27 Millionen Euro an Sanierungsmitteln in die Kultur. "Allein das zeigt, dass von einem Kaputtsparen der Kultur nicht die Rede sein kann", betonte Dressel. Zusätzlich soll die "soziale Infrastruktur" in den Bezirken mit einer "Finanzspritze" gestärkt werden: Die SPD-Fraktion will einen bisher mit einer Million Euro ausgestatteten Überbrückungsfonds in einen dauerhaften Quartiersfonds über drei Millionen überführen. Er soll im Doppelhaushalt 2015/2016 weitergeführt werden. Mehr als drei Millionen Euro sollen in den Ausbau und die Sanierung von Radwegen in den Bezirken fließen. Daneben soll die Finanzierung des Radweges an der Großen Elbstraße mit mehr als einer Million Euro abgesichert werden.

Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und Einnahmeausfällen wegen zu erwartender Steuermindereinnahmen halte man insgesamt jedoch an einer "strengen Ausgabendisziplin" fest, hieß es. Sparpotenzial sieht die SPD-Fraktion in der Verwaltung. Die CDU-Fraktion kritisierte nach ihrer Klausurtagung die Finanzpolitik des SPD-Senats: "Angesichts der unsozialen Kürzungen der Scholz-Regierung sind die soziale Stabilität sowie Chancen für Jugendliche und Familien besonders gefährdet."

(dpa/lhö)