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Radio Hamburg

Das gläserne Rathaus

Was ist das Hamburgische Transparenzgesetz?

Hamburg, 05.10.2012

Um etwa Korruption und Steuerverschwendung zu erschweren, können wir Hamburger in Zukunft direkt mitreden. Möglich macht dies das Transparenzgesetz.

Daten, Gutachten, Verträge, Baugenehmigungen (z.B. für die Elbphilharmonie) und sogar Informationen über städtische Unternehmen sind ab Samstag, 6.10.2012, für jeden Hamburger im Internet zu finden. Das öffentliche Informationsregister ist das Herzstück des Hamburgischen Transparenzgesetzes, auf das sich die Fraktionen der Bürgerschaft und die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ im Juni einigten. Hier können alle Bürger Senatsbeschlüsse, Haushaltspläne, Verwaltungsvorschriften und auch konkrete Datenbestände wie Landschaftspläne und Regelungen erteilter Baugenehmigungen einsehen. Auch Subventions- und Verwendungsvergaben werden online gestellt. Bisher musste die Verwaltung nur auf Antrag Auskunft geben.

Wenn Sie das Transparenzgesetz umsetzen wollen, also etwas hinterfragen wollen, dann melden Sie sich direkt bei den Hamburger Behörden. Oder Sie klicken auf https://fragdenstaat.de/. Letzteres ist aber eine Initiative und keine Homepage des Senats.

Energieversorger werden auskunftspflichtig

Auch Personen und Unternehmen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen bzw. öffentliche Dienstleistungen erbringen (Wasser- und Energieversorger, ÖPNV), sind nun auskunftspflichtig. Bisher galten zahlreiche Ausnahmeregelungen. Das Transparenzgesetz soll das staatliche Handeln bürgerfreundlicher und nachvollziehbarer machen. Aufgrund der riesigen Datenmenge und der technischen Herausforderung gilt jedoch eine Zweijahresfrist bis zu vollständigen Umsetzung.

Volksinitiative beantragt Einsicht in Elbphilharmonie-Verträge

Die Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“ will das neue Gesetz gleich am ersten Tag nutzen. Sie beantragte bereits heute Einsicht in die Elbphilharmonie-Verträge. Die Bauarbeiten auf Hamburgs berühmtester Baustelle gehen seit Monaten nur stockend voran. Die Hamburger Grünen vermuten, dass der Bau, an dem die Stadt und der Baukonzern Hochtief beteiligt sind, bis zu 175 Millionen Euro teurer sein könnte. Die bisherigen Kosten für die Steuerzahler sollen sich auf 323,5 Millionen belaufen. Auf Grundlage des neuen Gesetzes habe die Stadt nun sechs Monate Zeit, um mit dem Baukonzern Hochtief über Veröffentlichung zu verhandeln.

(dpa/mag)