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Radio Hamburg

Mietpreis-Erhöhungen bei Neuvermietung

Jutta Blankau plant Bundesrats-Initiative

Hamburg, 16.10.2012
RHH - Expired Image

Wenn es nach Jutta Blankau geht, sollen Neuvermietungspreise in Zukunft nur noch maximal 20 Prozent über dem entsprechenden Wert im Mietenspiegel liegen.

Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau will Mietpreis-Erhöhungen bei Neuvermietung jetzt klare Grenzen setzen und plant laut NDR eine Bundesrats-Initiative.

Die Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau, plant eine Bundesrats-Initiative zur Deckelung der Neuvermietungspreise. Der Entwurf liegt dem "Hamburg Journal" vor.

Bis zu 50.000 Euro Strafe für Vermieter

Danach sollen die Neuvermietungspreise in Zukunft nur noch maximal 20 Prozent über dem entsprechenden Wert im Mietenspiegel liegen dürfen. Bei Verstoß droht den Vermietern bis zu 50.000 Euro Strafe. Durchgesetzt werden soll diese Mietpreisobergrenze über eine Änderung des Paragrafen 5 im Wirtschaftsstrafgesetz.

Kritik an Jutta Blankau - Wohnungswirtschaft entsetzt

Die Hamburger Wohnungswirtschaft ist entsetzt und übt in internen Mails, die dem "Hamburg Journal" ebenfalls vorliegen, massiv Kritik an der Senatorin. Der Grundeigentümerverband sieht im "Hamburg Journal"-Interview gar das gemeinsame "Bündnis für Wohnen" in Frage gestellt, das den Bau der für Hamburg jährlich geplanten 6.000 Wohnungen zum Ziel hat. Die Senatorin will sich zu der geplanten Bundesratsinitiative und dem Konflikt nicht äußern.