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Radio Hamburg

Hamburg will seine Bürger tief blicken lassen

Bilanz zum Transparenzgesetz

Hamburg, 03.04.2013
Elbphilharmonie

Die Verwaltung hat schon etliche Daten, Fakten und Beschlüsse ins Internet gestellt. Unter anderem die neuen Verträge zum Elbphilharmonie-Bau.

Seit Inkrafttreten des neuen Hamburger Transparenzgesetzes hat sich die Zahl der Auskunftsersuchen nahezu verdoppelt.

Kein Herrschaftswissen mehr - Informationen sollen öffentlich zugänglich sein und uns Bürgern die aktive Mitgestaltung der Gesellschaft ermöglichen. Das ist das Ziel des Transparenzgesetzes, das vor einem halben Jahr hier in Hamburg in Kraft getreten ist und das so genannte Amtsgeheimnis weitgehend abgeschafft hat. Seit Inkrafttreten des neuen Hamburger Transparenzgesetzes vor einem halben Jahr hat sich die Zahl der Auskunftsersuchen nahezu verdoppelt, blieb aber weiter auf einem niedrigen Niveau. Seien zuvor auf Basis des früheren Informationsfreiheitsgesetzes pro Monat im Schnitt 16 Anfragen bei den Behörden eingegangen, seien es nun monatlich fast 30, sagte Justizstaatsrat Ralf Kleindiek (SPD) am Dienstag in Hamburg. "Das ist bei einer Stadt von gut 1,8 Millionen Einwohnern nicht so furchtbar viel", räumte er ein.

Verhaltener Start

Die Anfragen betrafen laut Kleindiek etwa Bauvorhaben, den Straßenverkehr, die Verpflegung in den Gefängnissen, aber auch Vermessungsdaten für kommerzielle Zwecke. Sie müssen laut Gesetz in der Regel innerhalb eines Monats beantwortet werden. Insgesamt habe sich die Verwaltung der Hansestadt durch die bundesweit beachtete weitgehende Aufhebung des Amtsgeheimnisses deutlich umstellen müssen. "Es gab einen verhaltenen Start, doch jetzt eine zunehmende Akzeptanz", sagte Kleindiek.

Wichtige Verträge im Internet

Derzeit erarbeite die Verwaltung das im Transparenzgesetz vorgeschriebene Informationsregister, das Anfang Oktober 2014 mit zahlreichen Dokumenten online einsehbar sein soll. Kleindiek verwies darauf, dass der Senat bereits wichtige Verträge etwa zur Elbphilharmonie oder zum Rückkauf der Energienetze ins Internet gestellt habe. "Diese Verträge haben wir veröffentlicht, ohne nach dem Buchstaben des Gesetzes schon dazu verpflichtet gewesen zu sein."

(dpa/lhö)