Lieber User,

anscheinend hast Du einen Ad-Blocker aktiviert oder Javaskript deaktiviert. Um unsere Existenz zu sichern, sind wir als werbefinanzierter privater Radiosender auch im Internet auf Werbung angewiesen. Damit Du auch weiterhin alle Inhalte unserer Webseite nutzen kannst, bitten wir dich, Deinen Ad-Blocker zu deaktivieren oder radiohamburg.de als Ausnahme hinzuzufügen. Sobald Du das gemacht hast, kannst Du unsere Inhalte nach einem Reload der Seite ganz normal weiternutzen.

103.6 Grüße
Dein Radio Hamburg Team


*Sollte diese Meldung fälschlicherweise angezeigt werden, schicke uns bitte eine Mail an adblocker@radiohamburg.de

Es gibt neue Inhalte auf unserer Startseite - jetzt aktualisieren! [Schließen]
Radio Hamburg

Hamburger Streitthema

Netzrückkauf Pro und Contra

Hamburg, 27.08.2013
Stromkosten, Strom, Kosten

Bisher besitzen die Energiekonzerne E.on und Vattenfall die Energienetze Hamburgs. Die Hamburger Bürger können nun entscheiden ob das so bleiben soll.

Seit Wochen streitet sich Hamburg, ob die Netze zurückgekauft werden sollen oder nicht. Alle Argumente dafür und dagegen finden Sie hier.

Laut Umfragen wollen Hamburgs Bürger die Energienetze wieder in städtischer Hand sehen. Bürgermeister Scholz ist das aber zu teuer und zu riskant. Mit einer Kampagne wollen der SPD-Chef und seine Partei die Menschen nun zu einem "Nein" beim Volksentscheid bewegen.

SPD dagegen

Die SPD Hamburg und ihr Vorsitzender Olaf Scholz gehen in die Offensive und werben mit einer breit angelegten Kampagne für ein "Nein" beim Volksentscheid zum vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Energienetze. Dabei erhalten sie auch Unterstützung von der CDU und der FDP. Außerdem gibt es die Organisation "NEIN zum Netzkauf", an der sich Handels- und Handwerkskammer, der Steuerzahlerbund und die Industriegewerkschaft IGBCE beteiligen. Die Linken sprachen von Panikmache und einer "reinen PR" für die Energiekonzerne.

Hamburger Bürgerentscheid

Argumente für und gegen den Netzrückkauf

  • Pro-Argument: Ein gutes Geschäft für Hamburg

    Der Netzbetrieb bei Strom und Gas bringt laut Aussagen der Initiative "Unser Hamburg – Unser Netz" solide Einnahmen. Sie sagen, dass allein mit den Strom- und Gasnetzen Vattenfall und E.on jährlich 450 Millionen Euro an Netzentgelten einnehmen. Der Gewinn im Vattenfall-Fernwärme-Monopol lag 2009 demnach bei mehr als 100 Millionen Euro.

    Diesen hohen Profit sehen die Rückkauf-Befürworter als Grund, warum sich Vattenfall und E.on gegen den Rückkauf wehren. Sie wollen weiterhin das Geschäft mit der Energie kontrollieren. Bundesweit haben bereits 170 Kommunen ihre Netze übernommen.

    Zur Finanzierung des Rückkaufs führen "Unser Hamburg – Unser Netz" die Möglichkeit an, dass die Stadt einen günstigen Kommunalkredit aufnehmen und diesen über die Jahre aus den Einnahmen abzahlen könne. Der Hamburger Haushalt würde dadurch nicht belastet.

  • Contra-Argument: Vollständige Übernahme zu teuer

    Für Bürgermeister Scholz ist die vollständige Übernahme zu riskant. Er hält den Preis von zwei Milliarden Euro für zu teuer und meint, dass dieses Geld besser angelegt werden könne. Gleichzeitig warnt er davor, davon auszugehen, dass die kommunale Gesallschaft in jedem Fall Gewinne mit den Netzen mache. Bislang habe er außerdem keinen Vorschlag gehört, was man mit den Netzen im Falle einer Übernahme überhaupt anfangen sollte.

  • Pro-Argument: Bereits 2012 Netzbeteiligung

    Bereits 2012 hat der Senat 25,1 Prozent des Netzes zurückgekauft. Deshalb verstehen viele Befürworter des Rückkaufs die strikte Ablehnung der Gegner nicht. Damals wurden 543,5 Millionen Euro für den Kauf bezahlt. Wie dieser Kaufpreis zustande kam, ist allerdings bis heute unklar.

  • Contra-Argument: Mitspracherecht

    Die SPD hält die Minderheitsbeteiligung an den Netzen immer noch für sinnvoll. Dadurch habe die Stadt viel Mitspracherecht bei Entscheidungen.

    Diesen Deal sieht die SPD in Gefahr, wenn der Volksentscheid erfolgreich wäre. Denn selbst wenn die Stadt der Besitzer des Stromnetzes wäre, könnte dennoch Vattenfall dieses weiter betreiben. Dann nämlich, wenn der Konzern die Ausschreibung dafür gewinnen würde. Die Konzession wird 2014 neu vergeben. Dressel von der SPD erklärt dazu: "Den Zuschlag muss laut Gesetz derjenige erhalten, der die besten Voraussetzungen mitbringt - ob man ihn nun politisch will oder nicht."

  • Pro-Argument: Bisher keine Preistransparenz

    Die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz: "Bei der Fernwärme sind die Kunden derzeit dem Vattenfall-Monopol ausgeliefert. Es gibt keinen Wettbewerb und die Preisgestaltung ist nicht transparent. Daran ändert auch die 25,1-prozentige Beteiligung Hamburgs am Fernwärmegeschäft nichts. Ein kommunaler Netzbetreiber wie die Stadt Hamburg unterliegt der demokratischen Kontrolle und ist dem Gemeinwohl verpflichtet. Hierzu gehören faire Netzentgelte und angemessene Fernwärmepreise ebenso wie gesicherte Arbeitsplätze. Die Stadt kann mit den Netzen auch die Arbeitskräfte und damit das Fachwissen der bisherigen Betriebe übernehmen."

  • Contra-Argument: Preise steigen

    Der Bund der Steuerzahler Hamburg unterstützt den Senat, dazu Sabine Glawe: "Der Bund der Steuerzahler ist gegen einen Netzrückkauf zu 100 Prozent, weil die Investitionskosten hierfür, dass sind an die zwei Milliarden Euro, den Nutzen absolut nicht rechtfertigen. Die meisten gehen davon aus, das die Preise durch einen kompletten Netzrückkauf nicht steigen würde. Und das ist ein Irrtum."

  • Pro-Argument: Energiepolitik selbst gestalten

    Die lokalen Verteilnetze spielten eine entscheidende Rolle für eine sichere Versorgung aus nahezu 100 % erneuerbaren Energien.  Mit allen drei Netzen in einer Hand, am besten noch mit den Wassernetzen, sehen die Befürworter des Netzrückkaufs ganz neue Möglichkeiten für innovative Lösungen. Zu guter Letzt braucht Hamburg die Netze auch, um überhaupt über die notwendigen Daten für ein vernünftiges Energiekonzept zu verfügen

  • Contra-Argument: Kürzungen und Schuldenbremse

    Der SPD-Senat sowie CDU und FDP sind dagegen. Die Stadt hat das Geld nicht und die schon bestehende 25-Prozent-Beteiligung reicht aus, um Einfluss auf die Energiepolitik auszuüben.

    Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Hamburg warnt eindringlich davor, das Strom-, Gas- und Fernwärmenetz wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Das Geld für den Rückkauf müsse an anderer Stelle eingespart werden. Vor allem soziale, kulturelle und gemeinnützige Einrichtungen hätten mit weiteren Kürzungen zu rechnen. BdSt-Geschäftsführer Marcel Schweitzer verwies im Interview auf die gesetzlich verankerte Schuldenbremse, die die Stadt in Zugzwang bringe. Nicht nur der eigentliche Netzrückkauf, sondern auch der Unterhalt und der Ausbau der Versorgungsnetze müssten bezahlt werden. Und das alles, ohne dass die Verbraucher konkret etwas davon hätten, meint Schweitzer. Billiger würde der Strom auf jeden Fall nicht.

  • Pro-Argument: Mitspracherecht

    Hamburg habe sich laut "Unser Hamburg - Unser Netz" mit der Minderheitsbeteiligung von Vattenfall und E.on abhängig gemacht. Das Energiekonzept, das der Senat 2012 mit Vattenfall und E.on vereinbart hat, stärke dabei lediglich die Marktmacht der Konzerne. Die vereinbarten Maßnahmen im Umfang von 1,6 Mrd. Euro in sechs Jahren hätten größtenteils sowieso durchgeführt werden müssen (1,5 der 1,6 Mrd. Euro). "Was fehlt sind jegliche Beteiligung und Mitsprache der Bürger und der Ausbau erneuerbarer Energien", so die Initiative.

  • Contra-Argument: Kein Einfluss auf Energiewende

    Fraktionschef Andreas Dressel sagt zu diesem Argument der Rückkauf-Befürworter: "Die entscheidende Musik bei der Energiewende spielt im Bereich der Erzeugung und nicht im Bereich der Netze. Insofern gibt es hier sicherlich eine Fehlvorstellung bei vielen, was eigentlich mit dem Volksentscheid verbunden ist." Der Betreiber könne darauf überhaupt keinen Einfluss nehmen, ob Atom- oder Ökostrom durch diese Netze fließe.

Bürgerentscheid im September

Am 22. September können Hamburgs Bürger nicht nur über die Zusammensetzung des neuen Bundestags, sondern auch über die Zukunft der Hamburger Energienetze entscheiden. Umfragen zufolge ist eine breite Mehrheit für die vollständige Übernahme der Netze.

(dpa/ kru)

comments powered by Disqus