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Radio Hamburg

Volksentscheid

Netzrückkauf - Pro und Kontra

Hamburg, 17.09.2013
Strommasten, Strom, Kosten, Stromnetz

Am 22. September entscheiden die Hamburger über den Rückkauf der Energienetze.

Am 22. September wählen die Hamburger nicht nur den Bundestag, sondern stimmen auch über den Netzrückkauf ab. Was spricht dafür, was dagegen?

In einem Volksentscheid werden die Hamburger am 22. September darüber entscheiden, ob die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungen wieder vollständig in die Öffentliche Hand übernommen werden. Initiiert wurde der Volksentscheid von der Initiative " Unser Hamburg - Unser Netz".

Pro und Kontra

Wir haben für Sie die wichtigsten Pro- und Kontraargumente der Befürworter und Gegner des Netzrückkaufs zusammengestellt.

  Pro Kontra
Kosten Nach Aussage der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" könnte die Stadt einen günstigen Kommunalkredit aufnehmen und diesen über die Jahre aus den Einnahmen der Netze abbezahlen. Der Hamburger Haushalt würde nicht belastet werden. Die vollständige Übernahme der Netze würde in etwa zwei Milliarden Euro kosten. Der SPD-Senat hält dies für zu teuer und riskant, das Geld könnte sinnvoller angelegt werden.
Gewinn Nach Aussage der Initiativ hätte Hamburg durch die Netze solide Einnahmen. Vattenfall und E.on sollen allein mit den Strom- und Gasnetzen jährlich 450 Millionen Euro an Netzentgelten einnehmen. Nach Aussage von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) kann man nicht davon ausgehen, dass die kommunale Gesellschaft in jedem Fall Gewinne mit den Netzen macht.
Klima und Umwelt Nach Aussage der Initiative ist ein öffentliches Unternehmen unter demokratischer Kontrolle dem Klimaschutz stärker verpflichtet als ein privates. Die Stadt Hamburg hat auch als Eigentümerin der Netze keinen Einfluss darauf, was für eine Art Strom durch die Netze fließt. Sie ist gesetzlich dazu verpflichtet, alles durchzulassen, was eingespeist wird - auch Atomstrom.
Verbraucher- Preise

Nach Aussage der Initiative sorgt ein öffentliches Unternehmen für faire Preise. Gewinne blieben in der Stadt Hamburg und könnten für wichtige öffentliche Aufgaben verwendet werden.

Außerdem soll der Käufer der Netze ein Recht auf einen Kaufpreis haben, den er später gut erwirtschaften kann.

Nach Aussage von SPD, CDU und FDP muss die Stadt für den Rückkauf Milliarden ausgeben und weitere Millionen in den Netzausbau investieren. Das schmälere ihren finanziellen Spielraum: Strom, Gas und Fernwärme würden mit einem Netzrückkauf keinesfalls billiger werden.

Die Netzentgelte legt die Bundesnetzagentur fest.

Demokratische Kontrolle Nach Aussage der Initiative ist ein öffentliches Unternehmen dem Verbraucher- und Klimaschutz stärker verpflichtet als ein privates. Außerdem sorge es für faire Preise. Nicht der städtische Besitz, sondern strenge gesetzliche Vorgaben regeln den Betrieb der Energienetze. Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt und Gericht wachen darüber.

 

Verschiedene Parteien, Institutionen und Gruppen sprechen sich für bzw. gegen den Netzrückkauf aus. Wir haben einen Überblick zusammengestellt.

Befürworter des Netzrückkaufs Gegner des Netzrückkaufs
Initiative " Unser Hamburg - Unser Netz" SPD-Fraktion
Die Grünen CDU-Fraktion
Die Linke FDP-Fraktion
Verbraucherzentrale Hamburg Bund der Steuerzahler
  Industrieverband Hamburg e.V.
  Handels- und Handwerkskammer Hamburg

 

Informationen zum aktuellen Diskussionsstand zum Netzrückkauf finden Sie hier.

(mgä)

Wie stehen Sie zum Netzrückkauf? - So haben unsere User abgestimmt:

Ich bin dafür, dass die Stadt Hamburg die Netze zurückkauft
54,25 %
Ich bin gegen den Netzrückkauf durch die Stadt Hamburg
42,07 %
Mich interessiert das Thema überhaupt nicht
3,68 %

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