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Radio Hamburg

Senat beschließt Bundesratsinitiative

Wer den Makler beauftragt, soll ihn auch bezahlen

Hamburg, 27.02.2013
RHH - Expired Image

Müssen Mieter künftig keine Courtage mehr zahlen?

Maklergebühren sollen künftig grundsätzlich vom Vermieter, Wohnungsverwalter oder Vormieter gezahlt werden.

Das jedenfalls sieht eine Bundesratsinitiative vor, die Hamburg zusammen mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen am 22. März in die Länderkammer einbringen will.

Wer den Makler bestellt, muss ihn auch zahlen

Wohnungssuchende sollen den Makler demnach nur bezahlen müssen, wenn sie ihn ausdrücklich und schriftlich mit der Suche nach einer Wohnung beauftragt haben. "Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist es nicht hinnehmbar, dass Mieter hohe Mietpreisforderungen in Kauf nehmen und dann auch noch die Maklergebühren tragen müssen, obwohl sie den Makler nicht selbst beauftragt haben", sagte die Hamburger Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) am Dienstag (26.02.).

Hamburger Initiative: Besserer Schutz vor überhöhten Mieten

Blankau erklärte zudem, die Mieter müssten vor überhöhten Mieten besser geschützt werden. Deshalb habe der Hamburger Senat eine weitere Bundesratsinitiative beschlossen: Sie soll nach Angaben der SPD dafür sorgen, dass bei Neuvermietungen die Miete nicht mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dabei müsse die Beweislast verändert werden: Der Vermieter solle dann belegen, warum seine Mietforderung gerechtfertigt sei.

Breite Zustimmung in SPD-geführten Bundesländern erwartet

Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) geht davon aus, dass die Bundesratsinitiative auf breite Zustimmung der SPD-geführten Bundesländer trifft. Seit der Landtagswahl in Niedersachsen hat Rot-Grün im Bundesrat eine Mehrheit.

(dpa/mgä)

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