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Radio Hamburg

"Unser Hamburg - Unser Netz"

So steht es um den Volksentscheid

Hamburg, 22.01.2013
Strommasten, Strom, Kosten, Stromnetz

Trotz Gegenwind von der CDU soll der Volksentscheid "Unser Hamburg - Unser Netzt" ,für den Rückkauf der Stromnetze in Hamburg, 2013 stattfinden.

Mit dem Volksentscheid "Unser Hamburg - Unser Netz" sollen Hamburgs Stromnetze zurückgekauft werden. Ist das bei dem gegenwind der CDU noch realistisch?

Parallel zur Bundestagswahl im September soll hier bei uns in der Stadt der Volksentscheid "Unser Hamburg - Unser Netz" stattfinden.

Die Initiative will erreichen, dass Hamburg die lokalen Netze für Strom, Fernwärme und Gas komplett doch noch von Vattenfall und E.On zurückkauft. Diesen Volksentscheid will die CDU-Fraktion verhindern und hat Anfang Dezember Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Die CDU sagt: Eine solch gravierende finanzielle Entscheidung wie der Netzrückkauf darf nicht am Parlament vorbei getroffen werden. Der geschätzter Kaufpreis für die Stromnetze liegt bei 2 Milliarden Euro.

Manfred Braasch von der Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz" gibt die Hoffnung aber nicht auf und sagt uns im Interview:

"Volksentscheide müssen auch in gewisser Weise haushaltsrelevant sein dürfen, sonst macht es auch keinen Sinn, Bürger zu befragen, wenn man allenfalls über die Farbe von WC-Häusern abstimmen darf."

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat außerdem laut Braasch signalisiert, dass es vor der Sommerpause 2013 in dieser Sache entscheiden will.

(fr/rh)

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