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Radio Hamburg

9/11

Neuer Prozess für Mounir El Motassadeq?

Hamburg, 18.07.2013
World Trade Center 11. September 2001

Der zu 15 Jahren Haft verurteilte Helfer der Attentäter des 11. September 2001 in New York, Mounir El Motassadeq, will seinen Fall neu aufrollen lassen.

Der Anwalt des verurteilten Mounir El Motassadeq hat eine Wiederaufnahme seine Falles beantragt. Darin geht es um die Anschläge vom 11. September.

Der Helfer der Attentäter des 11. September, Mounir El Motassadeq, will seinen Prozess neu aufrollen lassen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat den Wiederaufnahmeantrag seines Anwalts Udo Jacob zur Stellungnahme an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet, wie Sprecher Alexander Witt am Donnerstag sagte. Der Antrag stütze sich auf neue Beweismittel. Die Zeitungen der Welt-Gruppe hatten zuerst über den Fall berichtet. Wann eine Entscheidung fallen könnte, sei nicht abzusehen, betonte Witt: "Generell sind Wiederaufnahmeverfahren ganz komplizierte und lange Verfahren. Meiner Erfahrung nach gibt es nur ganz wenige Anträge, die Erfolg haben."

El Motassadeq sitzt in der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel

Das OLG Hamburg hatte El Motassadeq im Februar 2003 im weltweit ersten Prozess um die Terroranschläge in New York wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung im März 2004 auf. Danach folgten weitere Prozesse, bis El Motassadeq 2007 schließlich doch 15 Jahre Haft bekam. Er sitzt seine Strafe in der Justizvollzugsanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel ab.

Hintergrund für den Wiederaufnahmeantrag ist nach Darstellung von Rechtsanwalt Jacob eine Aussage von Ramzi Binalshibh, der zur "Hamburger Zelle" um den Todespiloten Mohammed Atta gehörte. In seinen freiwilligen - und nicht unter Folter erpressten - Angaben soll er demnach erklärt haben, El Motassadeq habe nichts mit den Terroranschlägen vom 11. September zu tun gehabt. Unter Folter erpresstes Beweismaterial darf in Deutschland nicht verwendet werden.

Das Hamburger OLG hatte Beweismaterial aus den USA einbezogen - aus Vernehmungen, zu deren Umständen die USA-Ermittler schwiegen. Das OLG hatte zwar versucht, die fragwürdige Herkunft des Materials durch besondere Sorgfalt bei der Würdigung der Beweise auszugleichen - es ist aber nicht ausgeschlossen, dass damit durch Folter erzwungene Aussagen Eingang in ein deutsches Strafurteil fanden. "Die unter diesen Umständen erlangten Aussagen sind unverwertbar", sagte Jacob.

Neues Beweismaterial liegt vor

Erst jetzt liege eine freiwillige, also verwertbare Aussage von Binalshibh vor. Außerdem stützt sich der Anwalt auf Angaben des Marokkaners Abdelghani Mzoudi, der enge Beziehungen zu der Hamburger Gruppe um Atta unterhalten haben soll. Mzoudi war im Februar 2004 vom Oberlandesgericht aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Er sei bereit, umfassend auszusagen, erklärte Jacob: "Ich habe aus Marokko eine Aussage von ihm bekommen."

Erst Ende Mai war bekannt geworden, dass Mzoudi acht Jahre nach seinem endgültigen Freispruch vom Terrorvorwurf eine Haftentschädigung von 4708 Euro bekommt. Nach Darstellung von Gerichtssprecher Witt wird die Wiederaufnahme eines Verfahrens in drei Stufen geprüft. Zunächst werde untersucht, ob der Antrag allgemeine Formalien wahrt: "In dieser Stufe sind wir jetzt." In einem zweiten Schritt werde geprüft, ob die neuen Beweise oder Zeugenaussagen zu einer anderen Entscheidung geführt hätten, wenn sie schon früher bekanntgewesen wären. Erst wenn dies bejaht werde, gehe die Hauptverhandlung von vorne los, erklärte Witt. (dpa/apr)