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Radio Hamburg

Justizsenatorin fordert Gleichstellungsgesetz

Gesetzliche Frauenquote in Hamburg

Hamburg, 18.06.2013
RHH - Expired Image

Der Frauenanteil in Hamburgs öffentlichen Unternehmen ist bereits gestiegen.

Alle Hamburger Gremien mit Mitbestimmung der Hansestadt, müssen künftig mit mindestens 40 Prozent Frauen besetzt sein.

Im Bundestag ist Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) mit ihrer Bundesratsinitiative für eine Frauenquote in Aufsichtsräten am Votum von CDU und FDP zwar gescheitert, nun setzt sie diese aber für alle Hamburger Gremien um, bei der die Hansestadt mitbestimmt.

Am Dienstag (18.06.2013) hat Jana Schiedek einen Entwurf für eine entsprechende gesetzliche Frauenquote vorgelegt, denn Hamburg wolle damit zeigen, dass eine gesetzliche Regelung sehr wohl möglich ist, so Schiedek.

Verabschiedung durch Bürgerschaft

Das Hamburger Gleichstellungsgesetz muss noch von der Bürgerschaft verabschiedet werden, eine Zustimmung voraussichtlich im Herbst gilt wegen der SPD-Alleinregierung als sicher. „Nur weil die Bundesratsinitiative gescheitert ist heißt das ja nicht, dass das Thema vom Tisch ist “, so Schiedek. Auch im Wahlkampf werde es sicher eine Rolle spielen.

Der Senat wollte zunächst die Quote für Hamburg regeln, weil auch dort bislang zu wenig Frauen in den Gremien seien. „Und wir sind der Auffassung, dass sich das nur mit einer verbindlichen Vorgabe regeln lässt “, sagte Jana Schiedek.

Frauenanteil bereits gestiegen

Der Frauenanteil in den Aufsichts- und Beiräten in den öffentlichen Unternehmen Hamburgs sei zwar seit der Regierungsübernahme der SPD 2011 bis Ende Mai dieses Jahres von 16 auf 25 Prozent gestiegen. Doch das seien nur Durchschnittswerte und immer noch zu wenig, betonte die Senatorin.

Das Gesetz erstrecke sich unter anderem auch auf Ausschüsse, Kuratorien, Jurys und Kommissionen. Insgesamt betroffen seien rund 130 Gremien.

Ausnahme durch spezielles Fachwissen

Ausnahmen bei der Besetzung müssen speziell begründet werden. „Das kann beispielsweise spezielles Fachwissen sein, was nur bei einer einzigen Person vorhanden ist “, sagte Schiedek. Durch das Gesetz müssten jedoch nun nicht alle Gremien auf einen Schlag neu besetzt werden.

Die Quotenpflicht gelte nur bei der Benennung neuer Mitglieder.

 

(dpa / eli)