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Radio Hamburg

Korruption, Betrug und Schwarzarbeit

Korruptionsregister gegen schwarze Schafe

Hamburg, 12.03.2013
Schwarzarbeit, Bau, Geld, Maurer

Hamburg und Schleswig-Holstein wollen die Korruption gemeinsam bekämpfen.

Mithilfe des Korruptionsregisters macht Hamburg den schwarzen Schafen der Handwerksbetriebe das Leben künftig noch schwerer.

In Kooperation mit dem Land Schleswig-Holstein hat der Senat ein länderübergreifendes Korruptionsregister auf den Weg gebracht. Firmen, die in diesem Register eingetragen sind, werden es bei öffentlichen Aufträgen schwer haben und schwarze Schafe sind somit leichter erkennbar.  „Öffentliche Aufträge sollen nur an redliche Unternehmen vergeben werden“, so Jens Lattmann des Hamburger Staatsrates in der Finanzbehörde.

Eintrag kann mehrere Ursachen haben

Nicht nur Korruption dient als Grund für einen Eintrag, auch beispielsweise Betrug, Schwarzarbeit, Tarifuntreue, Bestechung oder Unterschreiten des Mindestlohns befördern Firmen ins Korruptionsregister. Vergibt die Stadt nun öffentliche Aufträge, muss zunächst ein Blick der entsprechenden Behörde in das Register erfolgen.

Von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen

Firmen, die auffällig sind oder sogar, bei schweren Vergehen, einen Ausschluss von öffentlichen Aufträgen erhalten haben, sind in dem Register vermerkt und sofort ersichtlich. Zwischen sechs Monaten und drei Jahren können die Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, vorausgesetzt es liegt eine rechtskräftige Verurteilung zu. Weist das Unternehmen personelle und organisatorische Konsequenzen nach, kann das die Sperre verkürzen.

Gesetzentwurf liegt vor

Nun hat der Senat einen Gesetzentwurf an die Bürgerschaft weitergeleitet und voraussichtlich ab Herbst soll das Gesetz in Kraft treten. Auch Schleswig Holstein geht diesen Weg und weitere Nordländer sollen sich anschließen.

In Niedersachsen ist die Einrichtung eines Korruptionsregisters bereits Bestandteil des neuen rotgrünen Koalitionsvertrages.