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Radio Hamburg

Hamburgische Bürgerschaft

Abstimmung Sicherungsverwahrung erwartet

Hamburg, 14.05.2013
RHH - Expired Image

In Hamburg wird abgestimmt, wie Sicherungsverwahrte zukünftig untergebracht werden müssen.

In der Hamburgischen Bürgerschaft wird die Abstimmung über das Gesetz zur Sicherungsverwahrung erwartet.

Die CDU will am Mittwoch (15.05.) dem Entwurf der alleinregierenden SPD zustimmen. FDP, Linke und Grüne wollen mit einem gemeinsamen Antrag noch Änderungen erreichen. Sie kritisieren, die 2011 vom Bundesverfassungsgericht gemachten Vorgaben würden bei der Neuregelung nicht ausreichend umgesetzt.

Die Sicherungsverwahrten würden nicht richtig auf ein Leben in Freiheit vorbereitet, hieß es. Die Länder müssen nach Willen der Richter bis Ende Mai dafür sorgen, dass sich die Sicherungsverwahrung von der Strafhaft deutlich unterscheidet. In Sicherungsverwahrung kommen Schwerverbrecher, die ihre Haftstrafe bereits verbüßt haben, aber weiter als gefährlich gelten.

 

Mehr zum Thema: Sicherungsverwahrte - Mehr Komfort für Hamburger Schwerverbrecher

(dpa/aba)