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Radio Hamburg

Kameraüberwachung

CDU will "Richtervorbehalt" kippen

Hamburg, 25.11.2013
Kamera, Überwachungskamera, Überwachung, Sicherheit

Fahndungsbilder aus Überwachungskameras sollen nach Wunsch der Hamburger CDU schneller veröffentlicht werden.

Die Hamburger CDU will den "Richtervorbehalt" bei den Veröffentlichungen von Fahndungsfotos kippen. In Zukunft sollen Staatsanwaltschaft oder die Polizei selbst entscheiden können.

Bei der Fahndung nach Kriminellen und brutalen Schlägern bei uns in der Stadt vergehen immer wieder Wochen oder Monate bis Fotos oder Videoaufzeichnungen der Täter zum Beispiel aus Überwachungskameras an U-Bahnhöfen veröffentlicht werden.

Staatsanwaltschaft oder Polizei sollen entscheiden

Jetzt prescht die CDU in Hamburg vor und will laut BILD den sogenannten "Richtervorbehalt" bei den Veröffentlichungen von Fahndungsfotos kippen, damit Verbrecher schneller gefaßt werden können. In Zukunft soll nach den Vorstellungen der CDU die Staatsanwaltschaft entscheiden dürfen oder sogar die Polizei selbst.

Anforderungen bisher sehr hoch

Bisher sind die Anforderungen sehr hoch. Die Vorschriften für die Veröffentlichung von Fahndungsfotos finden sich in Paragraph 131 der Strafprozessordnung: Erst wenn keine anderen Ermittlungsansätze mehr erfolgversprechend sind, kann eine Öffentlichkeitsfahndung eingeleitet werden.

Dann muss es immer einen Beschluss durch einen Richter geben. Den Vorstoß der Hamburger CDU unterstützt jetzt offenbar auch der Deutsche Richterbund.

(iw/pne)

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