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Radio Hamburg

Streitthema Netzrückkauf

Initiative will Gutachten einsehen

Hamburg, 03.09.2013
Strommasten, Strom, Kosten, Stromnetz

Die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" will die Veröffentlichung der Bewertungsgutachten zum 25,1-Prozent-Deal der Stadt mit Vattenfall und Eon gerichtlich erzwingen.

Das Verwaltungsgericht Hamburg bestätigte am Dienstag (3.9.) den Eingang eines Antrags auf eine einstweilige Anordnung.

Initiative will Offenlegung von Akten erzwingen

Die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" hatte auf ihrer Website bekannt gegeben, dass sie beim Verwaltungsgericht Hamburg eine einstweilige Anordnung beantragt hatte, um die Herausgabe der Bewertungsgutachten und Vertragsanlagen zur Beteiligung an den Vattenfall- und E.on-Netztöchtern zu erreichen. Nach Überzeugung der Befürworter einer vollständigen Rekommunalisierung der Netze sind die Unterlagen Basis für den Kaufpreis von rund 544 Millionen Euro, den Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit Vattenfall und Eon ausgehandelt hat. Die Initiative hatte bereits im Oktober 2012 bei der Finanzbehörde unter Verweis auf das Transparenzgesetz eine Veröffentlichung beantragt, die ihr jedoch verweigert wurde.

Brunsbüttel: 116.000 Euro Verlust Rückkauf und Betrieb der Netze

Währenddessen rückt der Termin für den Volksentscheid immer näher. Bürgermeister Olaf Scholz und der SPD-Senat gehen im Falle eines Netzrückkaufs von einem Kaufpreis von ca. zwei Milliarden Euro aus. Einen so großen Netzrückkauf wie in Hamburg hat es bislang noch nicht gegeben, kleinere allerdings schon. In Brunsbüttel vor den Toren Hamburgs haben die Stadtwerke vor rund zwei Jahren den Netzbetrieb übernommen. Wie sind die Erfahrungen dort? Dazu Dirk Rosenberg aus unserer Nachrichten-Redaktion:"Man ist optimistisch, aber die Zahlen sind nicht wirklich gut. Das liegt am Sorgenkind Stromnetz. Die Netzentgelte sind stark reguliert und die Investitionen gewaltig. Das Netz muss ständig ausgebaut werden, damit im Zuge der Energiewende jede Solarzelle und jedes Windrad an das Netz angeschlossen werden kann. Mit dem Stromnetzbetrieb haben die Stadtwerke Brunsbüttel im vergangenen Jahr ein Minus von 454.000 Euro gemacht. Zum Teil wird das durch den Gasnetzbetrieb aufgefangen. Damit haben die Brunsbütteler 338.000 Euro verdient. Unter dem Strich macht das aber ein Minus von 116.000 Euro durch den Netzbetrieb.

Einen Überblick über alle Pro- und Kontra-Argumente zum Netzrückkauf finden Sie hier.

 

(dpa/ros/mgä)

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