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Radio Hamburg

Volksentscheid Netzrückkauf

Knappe Mehrheit von 50,9 % für Netzrückkauf

Hamburg, 23.09.2013
Energienetz, Strommast, Vattenfall, Energie

Die Hamburger haben sich für den Rückkauf der Energienetze entschieden.

Hamburgs Bürger haben sich für eine Rekommunalisierung der Energienetze entschieden - mit einer knappen Mehrheit von 50,9 Prozent.

Gegen den Willen des Senats sowie der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und FDP votierten die Wähler für den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze. Wie das nun umgesetzt werden kann, wollen die Fraktionen heute (23.9.) beraten. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat bereits einen Antrag vorgelegt, nach dem die Bürgerschaft schon an diesem Mittwoch über den weiteren Fahrplan entscheiden soll. Die Rückkaufbefürworter der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" wollen ebenfalls heute vor die Presse treten - wie auch Landeswahlleiter Willi Beiß, der das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl in Hamburg erläutern möchte.

50,9 Prozent für Netzrückkauf

Beim Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze hatte sich am Sonntag (22.9.) eine knappe Mehrheit für den Rückkauf entschieden. Nach Auszählung von 1.677 von 1.686 Wahlbezirken kamen die Befürworter auf 440.690 Stimmen, was 50,9 Prozent entspricht. Die Gegner schafften 425.446 Stimmen oder 49,1 Prozent. Ihrer Meinung nach hätte es ausgereicht, wenn die Stadt bei ihren 25,1-Beteiligungen an den Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen von Vattenfall und Eon geblieben wäre und sich nicht weiter engagieren würde. Laut Dressel müssen diese Beteiligungen nun jedoch rückabgewickelt werden, sollten Vattenfall und Eon ihre 74,9 Prozent nicht freiwillig an die Stadt abtreten wollen. Dann müssten städtische Gesellschaften mit dem Ziel gegründet werden, die Netze vollständig zu übernehmen. Im Strombereich müsste dazu bereits Mitte Januar eine Interessenbekundung eingereicht werden. Außerdem müsse der Wegenutzungsvertrag für das Gasnetz gekündigt und der Rechtsstreit um die Fernwärmenetze mit Vattenfall wieder aufgenommen werden. Der Energiekonzern Vattenfall bestreitet bislang, dass er aufgrund des Konzessionsvertrages von 1994 relevante Anlagen an die Stadt herausgeben muss.

Scholz: "Senat hält Zusagen ein"

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Sonntagabend die Niederlage von Senat und SPD, CDU und FDP eingeräumt. "Volksentscheide sind Abstimmungen über Sachfragen, und in dieser Frage hat das Volk anders entschieden als Senat und Bürgerschaft zuvor", erklärte Scholz. Die Hamburger hätten sich für den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze entschieden. "Diesem Votum sieht sich der Senat verpflichtet." Er werde den Volksentscheid nicht ins Leere laufen lassen. "Der Senat hält seine Zusagen ein", betonte der Regierungschef.

Hamburg: SPD gewinnt 5 von 6 Wahlkreisen

Neben den Netzen dürfte die Parteien auch die Bundestagswahl vom Sonntag beschäftigen. Nach Auszählung der Stimmen ist die SPD wieder stärkste Kraft in Hamburg. Sie kam den Angaben zufolge auf 32,4 Prozent. Vor vier Jahren waren es noch 27,4 Prozent gewesen. Die CDU, 2009 mit 27,8 Prozent erstmals stärkste Kraft, kam auf 32,2 Prozent. Der große Verlierer der Bundestagswahl in Hamburg ist die FDP, die von 13,2 auf 4,8 Prozent abstürzte. Drittstärkste Kraft wurden trotz Verlusten wieder die Grünen. Sie kamen auf 12,6 Prozent (2009: 15,6 Prozent). Die Linken erreichten 8,8 Prozent - nach 11,2 Prozent bei der vorangegangenen Wahl. Die erstmals angetretene Partei Alternative für Deutschland (AfD) erreichte in Hamburg 4,1 Prozent. Von den sechs Direktmandaten gingen fünf an die SPD und eines an die CDU. In Hamburg-Mitte entschieden sich die Wähler für Johannes Kahrs, in Hamburg-Altona für Matthias Bartke, in Hamburg-Eimsbüttel für Niels Annen, in Hamburg-Wandsbek für Aydan Özoguz und in Hamburg-Bergedorf/Harburg für Metin Hakverdi (alle SPD). In Hamburg-Nord kam der Christdemokrat Dirk Fischer zum Zuge.

 

(dpa/mgä)

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