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Radio Hamburg

Volksentscheid in Hamburg

Erste Prognose: 50,6 Prozent für Netzrückkauf

Hamburg, 22.09.2013
Energienetz, Strommast, Vattenfall, Energie

Der Netzrückkauf in Hamburg ist ein Streitthema.

Die Hamburger haben nicht nur den neuen Bundestag mitgewählt, sondern in einem Volksentscheid über einen möglichen Netzrückkauf entschieden.

Bei dem Volksentscheid über den Rückkauf der Hamburger Energienetze hat sich am Sonntagabend eine knappe Entscheidung abgezeichnet. Nach der Auszählung von 1249 der 1686 Wahllokale sprachen sich 50,6 Prozent der Abstimmenden dafür aus, dass sich die Stadt Hamburg um den Rückkauf ihrer Strom-, Gas- und Fernwärmenetze bemüht. Gegen den Vorschlag der Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" votierten bis dahin 49,4 Prozent.

Nach Auskunft des Landeswahlamtes lässt sich daraus aber noch nicht mit Sicherheit ableiten, dass sich die Befürworter des Netze-Rückkaufs durchgesetzt haben. Sollte sich dieses Ergebnis bestätigen, fände sich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf der Verliererseite wieder. Er hatte sich in den vergangenen Woche stark gegen den Rückkauf der Energienetze engagiert. Unterstützt wurde der Hamburger Regierungschef von der CDU, der FDP, Wirtschaftsverbänden und Kammern sowie dem Steuerzahlerbund und den Betriebsräten des Energiekonzerns Vattenfall. Für den Netzrückkauf hatten sich Umwelt- und Verbraucherverbände, Teile der Kirche, Grüne und Linke ausgesprochen.

Neben der Mehrheit müssen die Befürworter des Netze-Rückkaufs auch mindestens die Hälfte der mandatstragenden Zweitstimmen in Hamburg bekommen. Da die Stimmen für die FDP und die AfD unter den Tisch fallen, ist diese Hürde niedriger als im Vorfeld vermutet. Ob das Quorum erreicht wurde, ließ sich am Sonntagabend noch nicht genau absehen. Dazu müsse vermutlich das Endergebnis sowohl der Bundestagswahl als auch des Volksentscheids abgewartet werden, hieß es beim Landeswahlamt.

(dpa/apr)

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