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Radio Hamburg

Bürgerschaftssitzung

Lampedusa-Aktivisten stürmen das Rathaus

Hamburg, 09.04.2014
Bleiberecht

Die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch (09.04) wurde von Lampedusa-Aktivisten gestört.

Die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch (09.04) wurde vom lautstarken Protest mehrerer Lampedusa-Demonstranten gestört.

Eigentlich sollte es in der Aktuellen Stunde des Landesparlaments um den Rückkauf der Fernwärmenetze gehen, am Ende bestimmte dann aber die Debatte über die "Lampedusa-Flüchtlinge" das Thema. Eine Gruppe mehrerer Lampedusa-Aktivisten auf den Zuschauerrängen sorgten mit lautem Protest sogar für eine Unterbrechung der Sitzung.

Protestaktion

Die Demonstranten der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" waren als normale Zuschauer angereist und hatten auf den Zuschauerplätzen der Bürgerschaft Platz genommen. Kurz nach Beginn der Sitzung entrollten die Aktivisten ein Banner mit der Aufschrift "Flüchtlinge willkommen" und riefen in Sprechchören lauthals "Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall".

Polizeieinsatz

Daraufhin rief Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) die Polizei herbei, die die Protestierenden aus dem Rathaus entfernte. Mehrere Teilnehmer der Protestaktion wurden vorübergehend festgenommen. Die Sitzung musste für insgesamt 15 Minuten unterbrochen werden.

Linke fordern Bleiberecht

Nach der Stör-Aktion bekräftigten die Linken ihre Forderung nach einem Bleiberecht für die Lampedusa-Gruppe. Seit einem Jahr verweigere der SPD-Senat eine humanitäre Lösung, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Linken,
Christiane Schneider, im Landesparlament. "Die Flüchtlinge haben
alles verloren", so die Politikerin weiter.

Bleiberecht nicht zu verantworten

Innensenator Michael Neumann (SPD) entgegnete, dass ein pauschales Bleiberecht für die Gruppe nicht verantwortbar sei und dass er weiterhin auf einer Einzelfallprüfung bestehe.

Emotionale Debatte

Die Lampedusa-Debatte bewegt Hamburg seit Monaten. Knapp 300 libysche Kriegsflüchtlinge waren 2011 auf der italienischen Insel Lampedusa gestrandet und im Frühjahr 2013 in Hamburg gestrandet. Sie fordern eine Gruppen-Aufenthaltserlaubnis, was der SPD-Senat strikt ablehnt und stattdessen Bleibegenehmigungen nur im Einzelfall vergeben möchte.

(dpa/san)

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