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Radio Hamburg

Peinlicher Konzernabschluss

Rechnungshof rügt Hamburgs Konzernbilanz

Hamburg, 24.04.2014
Unterschriften, Kita, Hamburger, Senat

Der kaufmännische Jahresabschluss der Stadt Hamburg ist von den Prüfern vom Hamburger Rechungshof als mangelhaft gerügt wurden.

Der Rechnungshof hat die Konzernbilanz für die Hansestadt als mangelhaft gerügt. Stellenweise sei der Bericht sogar an der Grenze zur Bilanzfälschung.

Das war wohl nix. Der Ende 2013 vom SPD-Senat vorgelegte Konzernjahresabschlussbericht der Stadt Hamburg ist in vielen Teilen mehr als mangelhaft. Das ist das Ergebnis des Hamburger Rechnungshofes, der am Mittwoch (23.04) in Hamburg seine Beurteilung der Bilanz vorgelegt hat. Die Wirtschaftsprüfer merkten zudem an, dass in zwei Fällen sogar die Grenzen zulässiger Bilanzpolitik überschritten worden seien.

Mangelhafter kaufmännischer Jahresabschluss

Die Prüfer lassen kein gutes Haar an der sechsten Konzernbilanz Hamburgs, die F inanzsenator Peter Tschentscher (SPD) im Dezember 2013 stolz der Öffentlichkeit präsentierte. Als "besorgniserregend" bezeichnete Tschentscher damals die Finanzlage der Stadt, die mit 3,1 Milliarden Euro in der Kreide steht. Jetzt wird deutlich, dass auch der Bericht selbst wohl ziemlich "besorgniserregend" ist.

Fehler oder Absicht?

Die Liste der Fehler, Ungereimtheiten und Peinlichkeiten ist lang. So würden längst genutzte, neue Gebäude und Anlagen wie etwa der Spielbudenplatz auf der Reeperbahn in der Buchhaltung bereits seit Jahren als unfertig geführt, obwohl man sie längst hätte abschreiben müssen. Auch stünden etwa Hamburgs Kunstgegenstände seit Jahren mit rund 3,2 Milliarden Euro in der Bilanz, obwohl deren Wert gar nicht abschließend feststehe.

Illegale Buchhaltung

In zwei Fällen gingen die Prüfer besonders hart mit der Hamburger Buchhaltung ins Gericht. So habe sich die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) künstlich arm gerechnet, zum anderen seien die Friedhöfe falsch bewertet worden. Stellenweise sei dies an den Grenzen zulässiger Bilanzpolitik.

Richtiger Weg, falsche Umsetzung

Rechnungshofpräsident Stefan Schulz zeigte bei der Vorstellung des Prüfberichts Licht und Schatten auf. Einerseits sei er überzeugt, dass ein Konzernabschluss zu deutlich mehr Transparenz führen würde, andererseits müsse man an der Umsetzung noch einiges verbessern. "Der Rechnungshof fordert den Senat erneut auf, seine Anstrengungen zur Verbesserung der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung deutlich zu verstärken."

Finanzbehörde will sich bessern

Ein Sprecher der Finanzbehörde betonte, dass man die konstruktiven Hinweise des Rechnungshofes sehr ernst nehme und etliche Kritikpunkte bereits abgestellt seien. Dies ist auch dringend nötig, da sich Hamburg ab 2015 dazu verpflichtet hat als erstes Bundesland einen kaufmännischen Jahresabschluss wie ein Unternehmen durchzuführen.

Opposition entsetzt

Der CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze forderte Finanzsenator Tschentscher auf, die Probleme umgehend abzustellen. "Der Senator muss diese Probleme bei seinen Jahresabschlüssen endlich in den Griff bekommen, sonst blamiert sich unsere Stadt. Wenn Hamburg ab 2015 als erstes Bundesland wie ein Unternehmen bucht und abrechnet, muss bis dahin alles sitzen." Der Finanzexperte Robert Bläsing von der FDP warf der SPD gar vor, dass es skandalös sei, "wenn der Senat zweifelhafte und unzulässige bilanzpolitische Maßnahmen nutzt, um die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt besser darzustellen, als sie sind." Gerade in einer Kaufmannsstadt wie Hamburg dürfe ein Jahresabschluss nicht mangelhaft und "in Teilen an der Grenze zur Bilanzfälschung" sein.

Rote Zahlen in Hamburgs Buchhaltung

In der Konzernbilanz Hamburgs sind sämtliche öffentliche Unternehmen und Beteiligte sowie das Sach- und Anlagevermögen des "Konzerns" Hamburg verzeichnet. Sie umfasst rund 60 Milliarden Euro. Ende 2012 stand die Hansestadt mit 3,1 Milliarden Euro in den roten Zahlen, 2011 waren es nur minus 713 Millionen Euro. Das hohe Defizit ergibt sich durch belastende Sondereffekte wie die Risiken für die HSH Nordbank, hohe Zinsen für Altschulden und Pensionsverpflichtungen.

(dpa/san)

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