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Radio Hamburg

Rechtsstreit

Klage gegen Hamburger Bettensteuer

Hamburg, 09.04.2014
Atlantic Kempinski Hotel, Hamburg, Ausßenalster

Mehrere Hamburger Hotelbetreiber wollen die verhasste Bettensteuer juristisch bekämpfen.

Mehrere Hamburger Hoteliers wehren sich ab Mittwoch (09.04) vor dem Finanzgericht juristisch gegen die Kultur- und Tourismustaxe.

Seit Anfang 2013 gibt es die Hamburger Bettensteuer, was jedoch für Hotelbetreiber einen enormen Verwaltungsaufwand bedeutet. Nun gehen mehrere Hoteliers juristisch gegen die Kurtaxe vor. Am Mittwoch (09.04) ging der Rechtsstreit vor dem Hamburger Finanzgericht in die erste Runde.

Bürokratischer Aufwand

Zur Klage gegen die verhasste Bettensteuer haben sich nun das Grand Elysée Hotel, die A&O Hotels und Hostels sowie das kleine Hotel Bergedorfer Höhe zusammengeschlossen. Sie argumentieren, dass die Abgabe, pro Übernachtungsgast zwischen 50 Cent und vier Euro pro Tag, für einen "irren Aufwand" sorgen würde. Da Geschäftsreisende mit einer Bescheinigung des Arbeitgebers von der Steuer ausgenommen sind, sei die Prüfung ob eine Übernachtung privat oder beruflich sei, zeitaufwendig und für die Gäste stellenweise sehr unangenehm und lästig. Für die Konkurrenz in Schleswig-Holstein und Niedersachsen sei dies ein enormer Wettbewerbsvorteil.

Enormer Widerstand

Vonseiten der Hotelbranche gab es von Anfang an heftigen Protest gegen die Kultur- und Tourismustaxe der Stadt Hamburg. Die Hotelbranche hält sie, laut dem Anwalt der Kläger, für eine "verkappte Umsatzsteuer", die als Reaktion und Revanche auf die Ende 2009 vom Bundestag verabschiedete vergünstigte Mehrwertsteuer für Hotels eingeführt worden sei. Außerdem habe man mit der Steuer versucht die Haushaltsprobleme durch das Elbphilharmonie-Debakel ausgleichen wollen.

Schwache Kontrollen

Die Hoteliers bemängeln auch, dass die Angaben der Hotelbesitzer durch das Finanzamt nicht wirksam und effektiv überprüft werden könnten. "Es gibt keinen wirksamen Schutz gegen Falschangaben der Gäste. Das Entdeckungsrisiko liegt weitgehend bei Null." Stattdessen würden unter dem Vorwand der Steuer "relativ ungeniert" großen Dantemengen gesammelt werden, die leicht missbraucht werden könnten. Vertreterinnen des Finanzamts erklärten am ersten Prozesstag, dass seit der Einführung der Bettensteuer fünf Mitarbeiter etwa 65 von 750 Hotelbetrieben kontrolliert hätten.

Entscheidung in zwei Wochen

Ob den drei klagenden Hotelbesitzern vor dem Finanzgericht recht gegeben wird und die umstrittene Bettensteuer für rechtswidrig erklärt wird, entscheidet sich allerdings erst während der nächsten zwei Wochen. Der Hotel-Anwalt beantragte zudem, das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Seit 2013 flossen durch die Steuer 9,2 Millionen Euro in die Stadtkasse. Ausgegangen war man vor der Einführung der Kurtaxe von 15 bis 20 Millionen Euro.

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(dpa/san)

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