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Radio Hamburg

Hansestadt Hamburg

Deutlich höhere Ausgaben für Pensionen

Hamburg, 15.08.2014
Rentner, Rente, Pension, Pensionäre, Ruhestand

Die Hansestadt Hamburg gibt derzeit pro Jahr rund eine Milliarde Euro für die Pensionen und Beihilfen ihrer Beamten aus. 

Auf Hamburg kommen in den nächsten Jahrzehnten deutlich höhere Pensions- und Beihilfelasten zu als bislang geplant.

Laut einem am Donnerstag (14.08.) veröffentlichten Gutachten von Aon Hewitt im Auftrag der Finanzbehörde muss die Hansestadt ihre Rückstellungen um 6,8 Milliarden Euro auf rund 26 Milliarden Euro erhöhen.

Rückstellungen erhöhen

Auf den Haushalt hat dies jedoch zunächst keine Auswirkungen. Anders als Rücklagen, die tatsächlich als Geld auf einem Konto liegen, stehen Rückstellungen nur auf dem Papier, belasten aber das ebenfalls rechnerisch ermittelte Eigenkapital der Stadt. "Wir müssen jetzt nicht 20 Milliarden Schulden machen", sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Die Stadt müsse aber wissen, was auf sie zukomme.

64.000 Ruheständler und 73.000 aktive Beamte

"Die Rückstellungen sind die bilanzielle Abbildung unserer Versorgungsverschuldung", sagte der Finanzsenator. Konkret bedeutet das: Für die vom 1. Januar an verbindlich geltende kaufmännische Haushaltsführung wurde errechnet, was Hamburg bezahlen müsste, wenn die Hansestadt wie ein Unternehmen aufgelöst würde und alle Verbindlichkeiten beglichen werden müssten. Bei den Pensionen beträfe dies die noch bis zum Lebensende der rund 64.000 Ruheständler zu zahlenden Monatsbeiträge sowie die teils erst in Jahrzehnten fälligen Pensionen und Beihilfen für die rund 73.000 aktiven Beamten.

Laufende Zahlungen und Ansprüche in der Zukunft

Es gehe sowohl um laufende Zahlungen als auch um Ansprüche in der Zukunft. "Bisher hatten wir ein vereinfachtes Verfahren", sagte Tschentscher. Das entspreche aber nicht buchstabengenau dem Handelsgesetzbuch, weshalb mit dem Start des neuen Haushaltswesens nun ein neuer Weg eingeschlagen werde. "Dabei ist eine zuverlässige Ermittlung der Versorgungsrückstellungen erforderlich, die in allen Punkten den fachlichen Standards und handelsrechtlichen Vorschriften entspricht."

Rechnungszinssatz von sechs Prozent

Um die Prognose möglichst präzise darzustellen, haben die Gutachter den Angaben zufolge erstmals auch die Gehalts- und Karrieretrends des städtischen Personalbestandes berücksichtigt, die Anwartschaften beurlaubter Beschäftigter einbezogen und den Rückstellungsbedarf für Versorgungsbeihilfen nach versicherungsmathematischen Verfahren ermittelt. Wie schon in der Vergangenheit wurde ein Rechnungszinssatz von sechs Prozent gewählt. Das entspreche dem Vorgehen der Steuerverwaltungen, die bei der steuerrechtlichen Beurteilung der Unternehmensbilanzen ebenfalls sechs Prozent zugrundelegten, sagte Tschentscher. Er räumte jedoch ein: "Es gibt keine objektive Wahrheit für sechs Prozent."

Verschlechterung des Eigenkapitals

Es könnten auch drei, vier oder fünf Prozent sein, was den Rückstellungsbedarf dann zwar auf bis zu knapp 40 Milliarden Euro erhöhte, aber unmittelbar keine anderen Auswirkungen hätte. "Es verschlechtert das Eigenkapital noch weiter." Für ihn entscheidend sei jedoch, dass der Zinssatz konstant bleibe, da bei derartigen Summen bereits kleine Zinsschwankungen in der Bilanz rechnerisch erhebliche Auswirkungen hätten. "Deswegen wäre meine Botschaft für die nächste Zeit: Auf keinen Fall dynamisieren."

(dpa/mgä)

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