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Radio Hamburg

Hamburger Gefahrengebiete

Anträge zum Verbot scheitern

Hamburg, 24.01.2014
Gefahrengebiet, Demo, Kiez, TVR-News

Als Reaktion auf Krawalle und Angriffe auf Beamte hatte die Hamburger Polizei am 4. Januar ein drei Stadtteile umfassendes Gefahrengebiet eingerichtet. 

Die eingerichteten Gefahrengebiet waren am Donnerstag Thema in der Bürgerschaft gewesen. Die Anträge zum Verbot der Sonderzonen scheiterten.

Die Polizei in Hamburg kann auch künftig eigenmächtig über die Einrichtung von sogenannten Gefahrengebieten entscheiden, in denen Personen auch ohne konkreten Verdacht kontrolliert werden dürfen. Grüne und Linke scheiterten am Donnerstag in der Bürgerschaft mit Anträgen zu einem Verbot dieser Sonderzonen.

Verbesserung der Kontrolle

Auch FDP-Forderungen nach einer richterlichen Kontrolle vor Erlass eines Gefahrengebiets fanden keine Mehrheit. Die alleinregierende SPD beschloss mit Unterstützung von CDU und FDP nur, dass die Polizei Gefahrengebiete künftig "in die jährliche Unterrichtung der Bürgerschaft" einbeziehen muss, "um die regelmäßigen Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle auch dieser Maßnahme weiter zu verbessern".

Vorwürfe von Opposition

Aus den Reihen der Opposition kommen schwere Vorwürfe. Dora Heyenne von der Linken sagt: "Die Eskalation führen sie wir und genauso darauf zurück, dass dieser Senat einfach die Probleme in dieser Stadt nicht wahrnehmen will und diese nicht bearbeitet."

Worte statt Gewalt

Das sieht Bürgermeister Olaf Scholz anders. Als positive Beispiele nennt er das Engagement des Senates beim Wohnungsbau oder der Ausländerpolitik. Ob das alles reicht, darüber kann gerne diskutiert werden, so Olaf Scholz, aber: "Diese Diskussion, die zu dieser Stadt dazugehört kann nur gewaltfrei stattfinden. Die Frage, wie wir unsere Stadt weiterentwickeln wollen muss im politischen Dialog in der Diskussion gelöst werden und nicht durch Steine werfen und nicht durch Gewalt."

Gefahrengebiete als Reaktion auf Ausschreitungen

Als Reaktion auf Krawalle und Angriffe auf Beamte hatte die Hamburger Polizei am 4. Januar ein drei Stadtteile umfassendes Gefahrengebiet eingerichtet. Dieses war - nach zahlreichen Protesten - zunächst verkleinert und nach neun Tagen dann ganz aufgehoben worden.

(dpa/ck/kru)

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