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Radio Hamburg

Ein Jahr "Herdprämie"

5000 Anträge in Hamburg für Betreuungsgeld

Hamburg, 27.07.2014
Kind, Kleinkind, Kita, Basteln, Spielen, iStock

Seit einem Jahr gilt das Betreuungsgeld in Deutschland. Hamburgs Sozialsenator Scheele zog nun für die Hansestadt Bilanz.

Zwar hatte die Stadt mit deutlich mehr Anträgen für das Betreuungsgeld gerechnet, doch für Sozialsenator Scheele ist klar: "Das Betreuungsgeld schafft falsche Anreize!"

Lange wurde gerungen. Inzwischen sind das als Herdprämie geschmähte Betreuungsgeld und der Anspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder seit einem Jahr in Kraft. Eltern, die für ihre Kleinkinder weder einen Kita-Platz noch eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen, können damit seit dem 1. August 2013 Betreuungsgeld beantragen. Es beträgt bislang pro Kind 100 Euro im Monat, vom 1. August 2014 steigt es auf 150 Euro. Hamburgs Sozialsenator Scheele (SPD) zog nun eine erste Bilanz und sieht Hamburg in dem Bereich der Kita-Bildung als Spitzenreiter.

5000 Anträge in Hamburg

Seit einem Jahr gibt es einen Kita-Anspruch ab dem ersten Lebensjahr, auch das bis zum Schluss heftig umstrittene Betreuungsgeld gilt seitdem. Hamburgs Sozialsenator Scheele hat jedoch eine eindeutige Meinung zu dem Fördergeld: "Das Betreuungsgeld schafft falsche Anreize». Auch deshalb läuft noch eine Klage der Hansestadt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen diese Familienleistung. In Hamburg haben seit dem vergangenen Jahr 5.000 Eltern Anträge für das Betreuungsgeld gestellt, bundesweit waren es 280.000. In Hamburg hatte man allerdings mit bis zu 8.000 Anträgen gerechnet, sodass Scheele davon ausgeht, dass nicht alle Hamburger Eltern, die einen Anspruch auf die Gelder hätten, diesen auch geltend machen. "Im Gegensatz zu den hervorragenden Entwicklungen in der Krippenbetreuung scheint das Betreuungsgeld in Hamburg also deutlich weniger attraktiv zu sein", so der SPD-Politiker.

Fehlanreize durch das Betreuungsgeld

Kritiker hatten es bereits bei der Einführung der Förderungsmaßnahme befürchtet und neuste Studien scheinen diesen nun recht zu geben. Das Betreuungsgeld scheint besonders für Familien attraktiv zu sein, die eine gewisse Bildungsferne und einen Migrationshintergrund haben. Laut dem Sozialsenator schaffe das Betreuungsgeld Fehlanreize, die dazu führen würden, dass Kindern der Zugang zu frühkindlicher Bildung verwehrt würde. Dies würde sich insbesondere bei der Sprachförderung deutlich zeigen.

Klage vor dem Verfassungsgericht

Ob es für das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form eine Zukunft gibt, ist noch nicht sicher. Momentan klagt Hamburg vor dem Verfassungsgericht gegen die Herdprämie. Unabhängig davon legt die Bundesregierung dem Bundestag bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht über die Auswirkungen des Betreuungsgeldes vor.

Kita-Betreuung in Hamburg spitze

Im Bereich der frühkindlichen Betreuung in Kitas ist Hamburg dagegen westdeutscher Spitzenreiter. Die Betreuungsquote in diesem Bereich stieg inzwischen von 38 auf 43 Prozent. "Trotzdem werben wir kräftig weiter, insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen. Wir gehen in unseren Prognosen davon aus, dass aufgrund der Beitragsfreiheit ab 1. August noch mehr Kinder in den Krippen und Kitas angemeldet werden", so Scheele angesichts des überwältigenden Erfolgs. Ab dem 1. August erhalten Kinder in Hamburg kostenlos bis zu 25 Stunden Grundbetreuung in der Woche. Problematisch sieht es dagegen bei der Zahl von Betreuungskräften aus. Hier fehlen in Hamburg bis zu 2.500 Erzieher. Angesichts von jährlichen Kosten von 75 Millionen Euro, die ab 2015 durch die Beitragsfreiheit entstehen, sieht Scheele keine finanziellen Möglichkeiten die Situation zu verbessern. Nur in einem Fall könnte es zusätzliche Erzieherstellen geben: "Sollte sich die Zahl der Kinder in den Krippen jedoch nicht so erhöhen, wie das im Haushalt 2015/16 eingeplant ist, dann würden wir das Geld für zusätzliche Erzieher beziehungsweise weitere Qualitätssteigerungen nutzen."

(dpa/san)

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