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Radio Hamburg

Wechsel in die Wirtschaft

Hamburg führt Karenzzeit für Ex-Politiker ein

Hamburg, 06.11.2014
Hamburger Rathaus

Ehemalige Senatoren können in Hamburg zukünftig erst nach zwei Jahren in die freie Wirtschaft wechseln.

Als erstes Bundesland in Deutschland hat Hamburg verbindliche Karenzzeiten für ehemalige Regierungsmitglieder verabschiedet. Künftig müssen sie zwei Jahre warten.

Hamburgs Regierungsmitglieder müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt künftig zwei Jahre lang vor einem Wechsel in die Privatwirtschaft um Genehmigung nachfragen. Die Hamburgische Bürgerschaft verabschiedete am Donnerstag (06.11) als erstes Landesparlament mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linken eine entsprechende Karenzregelung.

Verbot bei Interessenskonflikten

Danach kann der Senat ebenfalls über zwei Jahre eine Arbeitsaufnahme verbieten, sollte eine konkrete Gefahr der Interessenkollision zur vorherigen Amtstätigkeit festgestellt werden. Die Frist entspreche jenem Zeitraum, in dem auch das Übergangsgeld gezahlt wird. Die Regelung selbst orientiere sich wiederum an bereits bestehenden Vorgaben für ehemalige Staatsräte und andere Beamte. Die FDP lehnte das Gesetz als einzige Fraktion als ungenügend ab.

Hamburger als Vorreiter im Bund

Auf Bundesebene hatte es zuletzt erheblichen Ärger um den Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) zur Deutschen Bahn, von Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel zum Rüstungskonzern Rheinmetall und vom früheren Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP) zu einem Krankenversicherer gegeben. Künftig soll es deshalb dort eine zwölfmonatige Karenzzeit geben, die in Einzelfällen auch 18 Monate dauern kann. In Hamburg folgte die Bürgerschaft mit ihrem Beschluss auch Forderungen der Europäischen Kommission, die in ihrem Anti-Korruptionsbericht für Deutschland angemahnt hatte, dass es bisher keine Regelungen für eine Karenzzeit von Politikern zwischen dem Ausscheiden aus dem Amt und der Aufnahme einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft gebe.

"Vernünftiger Kompromiss"

Nach der Hamburger Regelung ist der öffentliche Sektor als neuer Arbeitgeber ehemaliger Senatoren ebenso nicht anzeigepflichtig wie die Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit wie etwa die Arbeit als Anwalt. Dort gälten die jeweiligen Berufsordnungen. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel sprach von einem vernünftigen Kompromiss und der CDU-Verfassungsexperte André Trepoll zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz eine gewisse Kontrolle für ausgeschiedene Senatoren bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft ermögliche, genauso wie es die freie Berufswahl nicht unzulässig einschränke. Ähnlich äußerten sich die Fraktionschefs von Grünen und Linken, Jens Kerstan und Dora Heyenn.

FDP gegen Gesetz

Einzig die FDP-Fraktion votierte gegen die Vereinbarung, da sie unzureichend sei. Nach ihrer Ansicht sollte nicht der Senat, sondern das Verfassungsgericht über die Tätigkeit ehemaliger Senatoren entscheiden, erklärte deren Verfassungsexperte Kurt Duwe. Kritisch zu bewerten sei auch, dass der öffentliche Bereich von einer Anzeigepflicht ausgenommen sei. Darüber hinaus sei die zweijährige Frist willkürlich gewählt. "Auf Bundesebene werden 12 Monate diskutiert, auf europäischer Ebene gelten 18 Monate."

(dpa/san)

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