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Radio Hamburg

Eindeutiges Ja

Grüne stimmen für Koalitionsvertrag

Hamburg, 13.04.2015
RHH - Expired Image

Stimmen nach den Grünen auch die Sozialdemokraten dem Koalitionsvertrag zu, steht der zweiten rot-grünen Koalition in der Nachkriegsgeschichte Hamburgs nichts mehr im Weg.

Nach dem deutlichen Ja der Hamburger Grünen zum Koalitionsvertrag muss nun nur noch ein SPD-Parteitag zustimmen, um das zweite rot-grüne Regierungsbündnis in der Nachkriegsgeschichte der Hansestadt Wirklichkeit werden zu lassen. Zweifel, dass die Sozialdemokraten das 115-Seiten-Papier von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf ihrem Parteitag am Dienstag ablehnen könnten, gibt es keine. Bereits einen Tag später soll Scholz in der Bürgerschaft als Regierungschef im Amt bestätigt werden.

Um als Bürgermeister wiedergewählt zu werden, braucht Scholz mindestens 61 der 121 möglichen Stimmen. Die geplante Koalition verfügt im Parlament über 72 Sitze - 58 bei der SPD, 14 bei den Grünen. Nicht eingerechnet ist die aus der Grünen-Fraktion und Partei ausgetretene Nebahat Güçlü.

Im Anschluss an die Bürgermeisterwahl am Mittwoch will das Parlament den von Scholz vorgeschlagenen Senat als Ganzes bestätigen. Bislang bekannt ist, dass es künftig elf statt zehn Senatoren geben wird. Die SPD erhält dabei acht Behörden, die Grünen bekommen drei. Wer die Posten besetzen soll, ist nur aufseiten der Grünen bekannt: Die Parteivorsitzende Katharina Fegebank soll Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin werden. Fraktionschef Jens Kerstan soll das Umwelt- und Energieressort übernehmen und der Abgeordnete Till Steffen soll an seine frühere Wirkungsstätte in der Justizbehörde zurückkehren, die er bereits während der schwarz-grünen Koalition 2008 bis 2010 leitete. Wer bei der SPD Senator wird, will Scholz spätestens auf dem SPD-Parteitag am Dienstag erläutern.

Zwei Drittel für den Koalitionsvertrag

Die Grünen hatten dem Koalitionsvertrag trotz anfänglicher Befürchtungen am Sonntag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Rund zwei Drittel der Mitglieder votierten für den Vertrag, ein Drittel stimmte dagegen oder enthielt sich der Stimme. Viele Redner lobten den Verzicht auf Rechtsmittel der Stadt gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung, das Frackingverbot oder das zusätzliche Geld für Wissenschaft und Umwelt.

Kritik am Verhandlungsergebnis bezog sich oft auf die Elbvertiefung, gegen die sich die Grünen nun nicht mehr sperren. Aber auch der Umgang mit den in Hamburg gestrandeten "Lampedusa-Flüchtlingen" erregte Unmut. Fegebank dagegen verteidigte den Kompromiss von SPD und Grünen, der statt eines kollektiven Bleiberechts für die Gruppe erneut nur Einzelfallprüfungen zulässt.

(dpa/aba)

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