Lieber User,

anscheinend hast Du einen Ad-Blocker aktiviert oder Javaskript deaktiviert. Um unsere Existenz zu sichern, sind wir als werbefinanzierter privater Radiosender auch im Internet auf Werbung angewiesen. Damit Du auch weiterhin alle Inhalte unserer Webseite nutzen kannst, bitten wir dich, Deinen Ad-Blocker zu deaktivieren oder radiohamburg.de als Ausnahme hinzuzufügen. Sobald Du das gemacht hast, kannst Du unsere Inhalte nach einem Reload der Seite ganz normal weiternutzen.

103.6 Grüße
Dein Radio Hamburg Team


*Sollte diese Meldung fälschlicherweise angezeigt werden, schicke uns bitte eine Mail an adblocker@radiohamburg.de

Es gibt neue Inhalte auf unserer Startseite - jetzt aktualisieren! [Schließen]
Radio Hamburg

Hamburgische Bürgerschaft

Bürgermeister Olaf Scholz im Amt bestätigt

Hamburg , 15.04.2015
RHH - Expired Image

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hebt in der Hamburgischen Bürgerschaft die Hand zum Amtseid.

Vor zwei Monaten hat Olaf Scholz seine absolute Mehrheit verloren. Jetzt hat ihn die Bürgerschaft als Regierungschef einer rot-grünen Koalition bestätigt.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit großer Mehrheit als Regierungschef bestätigt. Der SPD-Politiker an der Spitze einer rot-grünen Koalition bekam bei der Wahl am Mittwoch (15.04) auch Stimmen aus der Opposition. 

Scholz erhielt im ersten Wahlgang 75 von 120 Stimmen, das sind 3 mehr als Rot-Grün zusammen hat. 44 Abgeordnete stimmten gegen den 56-Jährigen, einer enthielt sich. Ein Abgeordneter der Linken fehlte. Erstmals beträgt die Legislaturperiode fünf Jahre. SPD und Grüne hatten erst unmittelbar vor Sitzungsbeginn ihren Koalitionsvertrag unterschrieben.

Senatoren ebenfalls bestätigt

Im Anschluss bestätigten die Parlamentarier die Senatsmannschaft des Bürgermeisters. 73 der 120 Abgeordneten stimmten für die von Scholz vorgelegte Senatorenliste. SPD und Grüne haben sich darauf verständigt, dass die Sozialdemokraten acht und die Grünen drei Senatoren stellen. Bislang umfasste der Hamburger Senat zehn Mitglieder.

Aufseiten der SPD sind dies Cornelia Prüfer-Storcks (Gesundheit und Verbraucherschutz), Dorothee Stapelfeldt (früher Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin, jetzt zuständig für Stadtentwicklung und Wohnen), Michael Neumann (Inneres und Sport), Ties Rabe (Schule), Detlef Scheele (Arbeit, Soziales, Familie und Integration) sowie Peter Tschentscher (Finanzen). Hinzu kommen auf Scholz' Vorschlag die parteilosen Senatoren Barbara Kisseler (Kultur) und Frank Horch (Wirtschaft, Verkehr und Innovation).

Die Grünen stellen mit der bisherigen Parteivorsitzenden Katharina Fegebank die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin. Der bisherige Fraktionschef Jens Kerstan ist Umwelt- und Energiesenator. Wieder in der Regierungsmannschaft ist Till Steffen. Er übernimmt - wie schon von 2008 bis 2010 unter Schwarz-Grün - das Justizressort.

Freude und Kritik

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel gratulierte Scholz. "Nach einem grandiosen Wahlerfolg ist es Dir und der Hamburger SPD gelungen, einen überzeugenden Koalitionsvertrag mit den Grünen vorzulegen und eine stabile und verlässliche Regierung zu bilden." Ziel sei, wirtschaftliche Stärke mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. "Du und die Hamburger SPD habt immer gehalten, was Ihr versprochen habt."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll kritisierte die vergrößerte Regierung von Scholz. Er wünsche ihm Erfolg. "Sein aufgeblähter Senat und der vorgelegte Koalitionsvertrag lassen aber wenig Hoffnung, dass das rot-grüne Projekt Hamburg in den nächsten fünf Jahren voranbringt." Hamburg drohe in wichtigen Bereichen wie der inneren Sicherheit, dem Verkehr und der Unterbringung von Flüchtlingen der Stillstand. 

Bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar hatte die SPD mit 45,6 Prozent ihre bisherige absolute Mehrheit knapp verpasst. Scholz hatte sich jedoch schon vor der Wahl auf die Grünen - sie kamen auf 12,3 Prozent - als möglichen Koalitionspartner festgelegt. (dpa/apr)

comments powered by Disqus