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Radio Hamburg

Koalitionsvertrag

SPD stimmt Regierungskoalition zu

Hamburg, 15.04.2015
SPD-Parteitag, Koalitionsvertrag, Picture Alliance

Die Delegierten des SPD-Landesparteitages sind für eine gemeinsame Regierungskoalition mit den Grünen.

Vertreter von SPD und Grünen werden am frühen Nachmittag im Rathaus ihren Koalitionsvertrag unterschreiben.

Zwei Monate nach der Wahl in Hamburg will die Bürgerschaft am Mittwoch um 15 Uhr) die Regierungsbildung vollenden. SPD und Grüne wollen in den nächsten fünf Jahren die Hansestadt gemeinsam regieren. In der Bürgerschaft stellt sich zunächst der bisherige Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zur Wiederwahl. Dazu benötigt Scholz mindestens 61 der 121 möglichen Stimmen. SPD und Grüne verfügen gemeinsam über 72 Sitze. Im Anschluss daran wollen die Abgeordneten Scholz' Regierungsmannschaft als Ganzes absegnen. Dazu genügt eine einfache Mehrheit.

Elf statt zehn Senatoren

Bei der Wahl am 15. Februar hatte die SPD mit 45,6 Prozent der Stimmen ihre absolute Mehrheit verloren. Die Grünen kamen auf 12,3 Prozent. Der neue Senat hat laut Koalitionsvertrag künftig elf statt zehn Mitglieder. Acht stellt die SPD, drei benennen die Grünen. Aufseiten der SPD sind dies Cornelia Prüfer-Storcks (Gesundheit und Verbraucherschutz), Dorothee Stapelfeldt (früher Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin, jetzt zuständig für Stadtentwicklung und Wohnen), Michael Neumann (Inneres und Sport), Ties Rabe (Schule), Detlef Scheele (Arbeit, Soziales, Familie und Integration) sowie Peter Tschentscher (Finanzen). Hinzu kommen auf Scholz' Wunsch die parteilosen Senatoren Barbara Kisseler (Kultur) und Frank Horch (Wirtschaft, Verkehr und Innovation).

Die Grünen wiederum stellen mit der bisherigen Parteivorsitzenden Katharina Fegebank die Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin sowie mit Fraktionschef Jens Kerstan den Umwelt- und Energiesenator. Ebenfalls in der Regierungsmannschaft ist wieder der Abgeordnete Till Steffen. Er übernimmt - wie schon von 2008 bis 2010 unter Schwarz-Grün - das Justizressort.

Parteitag segnet Koalitionsvertrag ab

Am Dienstagabend hatte ein Parteitag der SPD den Koalitionsvertrag und die Personalvorschläge von Scholz nahezu einstimmig abgesegnet. Lediglich zwei von 309 Delegierten votierten gegen das 115-Seiten-Papier, ein Sozialdemokrat enthielt sich der Stimme. Am Sonntag hatte bereits eine Mitgliederversammlung der Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Etwa zwei Drittel der Mitglieder votierten nach teils kontroverser Debatte dafür.

Kompromisse bei Vorhaben

Nach Einschätzung von Beobachtern mussten vor allem die Grünen einige Vorgaben der SPD schlucken und eigene Vorhaben aufgeben. So soll die umstrittene Elbvertiefung umgesetzt werden, wenn die Gerichte grünes Licht geben. Zudem wird es keine Gruppenlösung für die sogenannten "Lampedusa"-Flüchtlinge geben. Auch die Möglichkeit der Errichtung von Gefahrengebieten mit verstärkten Polizeikontrollen bleibt entgegen den Positionen der Grünen bestehen. Als Erfolg können die Grünen für sich verbuchen, dass bis spätestens 2030 der Anteil des Fahrradverkehrs auf 25 Prozent steigen soll. Zudem sollen nun doch keine Rechtsmittel gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zur Luftreinhaltung eingelegt werden. Und im Rahmen einer Ökologisierung des Hafens sollen Unternehmen dazu bewegt werden, "freiwillig auf den Transport von hoch radioaktiven Kernbrennstoffen" zu verzichten.

(dpa / ste)

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